Der erste Schritt wird getan, indem man von der Kameralistik weg hin zum Globalbudget tendiert. Ein Globalbudget, nämlich ein ressortverantwortliches Globalbudget, gibt mehr Transparenz. In diversen Studien wird auch nachgewiesen, dass dieser Übergang von der Kameralistik zum Globalbudget etwa Einsparungen von 10 bis 20 Prozent bringen soll.
Ein weiteres Vorhaben dieser Regierung ist eine Durchforstung der Staatsaufgaben. Meine Damen und Herren, insbesondere von der Opposition, ich gehe davon aus, dass Sie das Regierungsübereinkommen gelesen haben, also wissen Sie auch, dass wir vorhaben, die Staatsaufgaben auf die Kernaufgaben des Staates zu reduzieren. Wir werden technische Betriebe, Wirtschaftsbetriebe, Kontrollinstitutionen oder auch Beratungsinstitutionen bestmöglich bei gleichzeitiger Evaluierung privatisieren.
Der Herr Finanzminister und diese Regierung haben auch vor, in Hinkunft eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung einzuführen, und man wird hier zu mehr Kostenwahrheit kommen.
All das sind Voraussetzungen, um zirka 2 Prozent an Dienstposteneinsparungen durchführen zu können.
Wenn der Herr Finanzminister von weniger Ge- und Verboten gesprochen hat, so interpretiere ich, dass er die Gesetzesflut eindämmen wird, und Sie können sich vorstellen, dass das mein Herz hat höher schlagen lassen, wo ich doch seit geraumer Zeit – ich glaube, seit zehn Jahren – dafür plädiere.
Und es ist wiederum im Regierungsübereinkommen nachzulesen, dass wir – auch eine lang gehegte, alte Forderung der Österreichischen Volkspartei – die Folgekostenberechnung einführen werden. Wir werden die Rechtsbereinigung weiter fortführen, und wir werden auch längst fällige Neukodifizierungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden in Hinkunft bei jedem Gesetz die Frage stellen: Brauchen wir dieses Gesetz auch wirklich? Und wir werden den Ministerialbeamten legistisch versierte Fachleute beistellen, um die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Gesetze zu fördern.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch noch kurz auf das Kunst- und Kulturbudget eingehen. In der Budgetrede wurde bereits erwähnt, dass das Kunstbudget mit 3 Milliarden Schilling gegenüber den Vorjahren gleich geblieben ist. Davon erhalten die Bundestheater einen Betrag von etwa 1,9 Milliarden Schilling, die anderen Förderungsmittel bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Aber wir werden in dieser Legislaturperiode längst gehegte Wünsche der Österreichischen Volkspartei verwirklichen.
Ich kann mich erinnern, als ich vor 15 Jahren hier in das Haus gekommen bin, war eines meiner großen Anliegen die steuerliche Absetzbarkeit der Leistungen privater Sponsoren. Nach 15 Jahren wird es endlich so weit sein, dass wir auch das umsetzen werden können! (Beifall bei der ÖVP.)
Das waren nur einige Streif- und Schlaglichter zur Kunst und Kultur.
Und zum Schluss: Ich bedauere es, dass Herr Kollege Kräuter jetzt nicht mehr hier ist, aber ich möchte festhalten, dass seine inkompetenten und sachlich in keiner Weise berechtigten Anwürfe, die er hier gegenüber der Steiermärkischen Landesregierung, insbesondere gegenüber der Frau Landeshauptmann, von sich gegeben hat, ein Verhalten waren, das weder dem Land Steiermark noch insgesamt dieser Republik nützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. Ich erteile es ihm.18.05
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Politik ist die Kunst des Möglichen. Mit der Vorlage dieses Budgets