haben wir etwas fast Unmögliches gelöst. Wir waren mit sehr, sehr harten Vorgaben nicht nur im Hinblick auf die Höhe des vorliegenden Defizits, das heute schon in genügendem Ausmaß erläutert wurde, sondern auch von den arbeitsmäßigen Vorbereitungen her konfrontiert. Die Bundesverfassung – ich habe es hier schon mehrmals gesagt – hätte nämlich vorgesehen, dass bereits ein Budget 2000 vorliegt, wenn man am 1. Jänner 2000 den Dienst antritt. Wir haben keines vorgefunden, und es waren auf Beamtenebene noch keine Vorbereitungen getroffen.
Wir haben das alles in einem Zeitraum von vier bis fünf Wochen gelöst, und wir haben mit diesem Budget einen Weg aufgezeigt, wie wir realistisch die Maastricht-Vorgaben mit 62 Milliarden Schilling erlaubtem Defizit erreichen werden.
Wir haben diesen Weg bekanntermaßen zunächst einmal mit Einsparungen gelöst, und zwar mit einem sehr großen Brocken, wobei man dazusagen muss: Es sind die Zahlen des Jahres 1999, von denen wir kürzen. Ganze 15 Milliarden Schilling werden bei der öffentlichen Verwaltung von den Zahlen des Jahres 1999 gekürzt. Also hier findet keine Inflationsabgeltung statt, hier findet es keinen Niederschlag, dass gewisse Ausgaben auch bei den Ermessenskrediten nicht gleich geblieben sind, sondern sich auch erhöht haben, zum Beispiel Mieten, Pachten und dergleichen.
Wir haben uns bekanntermaßen durch Einmalmaßnahmen einen Beitrag in der Höhe von rund 20 Milliarden Schilling geholt, wir haben uns durch gewisse Umschichtungen einen weiteren Beitrag von 13 Milliarden Schilling geholt und darüber hinaus einnahmenseitige Maßnahmen getroffen. Es ist dies ein relativ kleiner Anteil, denn man muss bedenken, dass wir 50 Milliarden Schilling zu konsolidieren hatten. Da ist ein Betrag von 6 bis 7 Milliarden Schilling ein relativ bescheidener Anteil. Das Sparpaket 1997/98 sah einen Einnahmenanteil von insgesamt 100 Milliarden Schilling vor. So gesehen sind 7 Milliarden Schilling sehr, sehr bescheiden.
Sie haben heute einerseits die Ausgabenreduzierungen kritisiert, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben die Mehreinnahmen kritisiert, was ich aber die ganze Zeit nicht gehört habe, ist irgendein Konzept, wie Sie die Maastricht-Kriterien erreicht hätten. Das würde mich sehr interessieren.
Die Verpflichtung wäre vorhanden gewesen, ein solches Budget vorzulegen, aus dem wir ersehen könnten, wie Sie die Maastricht-Kriterien erreicht hätten. Als einziger konkreter Vorschlag ist die Mineralölsteuererhöhung genannt worden. Und das soll nicht die sozial Schwachen treffen? Das soll nicht die Pendlerin treffen, die heute erwähnt wurde? Das hätte sie mehr getroffen als alle anderen Maßnahmen, die wir heute genannt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Grabner: Dann hätten Sie Ihren Unternehmern nicht so viel schenken dürfen, dann hätten Sie das Geld! – Abg. Kiss: Wieder eine lichtvolle Äußerung des Kollegen Grabner!)
Ich weiß nicht, welche Geschenke Sie meinen, denn die Senkung der Lohnnebenkosten zahlt sich die Wirtschaft selbst. Da kommt vor dem Jahre 2003 kein einziger Schilling aus dem Budget. Das möchte ich hier auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seit dem 4. Februar, 12 Uhr, haben wir viele jahrelang schwelende Probleme angegangen. Ich erinnere nur an die Sparbuchanonymität, für die schon ein konkreter Vorschlag vorliegt, der bald zu einem Gesetzentwurf führen und hier vorgelegt werden wird.
Wir sind dabei, das Budget neu zu gestalten. Vom schlanken Staat haben wir schon gehört. Wir wollen mehr Flexibilität in das Budget bringen. Wir haben bereits Ansätze in diesem Budget, werden aber im nächsten Budget zu einem Globalbudget übergehen. Jeder Ressortminister bekommt einen Kapitelbetrag für sein gesamtes Ressort, und dieser Betrag wird dann durch ein neu gestaltetes Controlling-System überwacht.
Wir haben auch – es ist schon lange bekannt, dass das ein problematischer Punkt ist – die Getränkesteuerproblematik geerbt, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden auch in dieser Frage sehr rasch – so wie wir das beim Budget gemacht haben – einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie wir dieses Problem lösen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)