Wir werden ja heute noch über das Budget 2000 weiterreden, und ich bin sehr gerne bereit, auf jeden konstruktiven Vorschlag, wie die Lücke zum Maastricht-Defizit von 62 Milliarden Schilling geschlossen werden kann, einzugehen; auch auf die Vor- und Nachteile eines jeden Vorschlages. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wurm. – Bitte.18.10
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Budgetrede des Finanzministers kann mit folgenden Schlagworten charakterisiert werden: oft widersprüchlich, teilweise arge Realitätsverweigerung, des Öfteren schmückt sich der Herr Finanzminister mit fremden Federn.Zum Stichwort "widersprüchlich": Es ist ein Widerspruch, wenn der Finanzminister von sozialer Gerechtigkeit spricht, davon, dass die Lebensqualität der sozial Schwächsten angehoben werden muss, in Wirklichkeit aber lauter Budgeteinsparungen vorstellt, die vor allem die sozial Schwächeren zur Kasse bitten. (Abg. Böhacker: Machen Sie einen anderen Vorschlag!)
Wenn nämlich auf Grund von Konsolidierungsmaßnahmen gespart werden muss, dann können die sozial Schwächsten nur dann besser bedient werden, wenn es eine Umverteilung gibt, und zwar eine Umverteilung von oben nach unten. Aber in diesem Budget wird eine Umverteilung von unten nach oben vorgeschlagen. (Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie ein Beispiel! Nennen Sie ein Beispiel für die Umverteilung!)
Jetzt möchte ich noch auf das Thema Frauenpolitik, auf das Stichwort "Frauenpolitik" eingehen. Und da komme ich jetzt gerne zu einem Beispiel. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Worthülse ohne Inhalt!)
Frauenpolitik kommt in dieser Rede so gut wie gar nicht vor. Frauenpolitik, so sagen Sie, so sagt die neue Frauenministerin, die sich ja nicht eigens als Frauenministerin bezeichnet, ist eine Querschnittsmaterie, ist eine Materie, die alle möglichen Ministerien betrifft. Soll so sein. Nur, wenn sich das dann so auswirkt, dass Frauen nicht einmal mehr erwähnt werden, dass es das Thema nicht einmal mehr gibt, dann ist das etwas, was uns, was mir nicht nur nicht gefällt, sondern was bedenklich ist, wirklich bedenklich. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Aber bis zum 1. April ist ja noch der Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel der Frauenbeauftragte dieser Regierung. (Abg. Kiss: Zum Glück!) Zum Glück, sagen Sie. Es ist ja in der ÖVP, Herr Abgeordneter Kiss, offensichtlich Tradition, dass besonders gern Herren die Frauenagenden übernehmen. In Tirol haben wir einen Referenten gehabt, der die Frauenagenden übernommen hatte. Der Herr Klubobmann Khol kennt ihn. Er hat teilweise gute Frauenpolitik gemacht. Das war der jetzige Präsident Mader. (Abg. Kiss: Gisela, nimm dich ein bisschen zurück, sonst zerplatzt du noch vor mir!) Dann gibt es im Innsbrucker Gemeinderat einen Frauenreferenten. Das ist der Herr Gemeinderat Schober, der Ihnen auch bekannt sein wird.
Und Sie selbst, Herr Klubobmann, machen ja immer wieder Vorschläge zum Thema Frauenpolitik. Sie haben ja immer wieder "gute Ideen" – unter Anführungszeichen. (Abg. Kiss: In der SPÖ im Burgenland hat die Frau Prets ihren Platz räumen müssen für den Herrn Rezar!) Sie sprechen von "Orchideen-Themen", wenn es um wirkliche Anliegen geht, etwa um das Frauenrecht, um das Namensrecht der Frauen. Da sagen Sie, das sei ein "Orchideen-Thema". (Abg. Kiss: Was ist ein "Orchideen-Thema"? – Abg. Dr. Khol: Ein Beispiel! – Abg. Kiss: Ein Beispiel für ein "Orchideen-Thema"!)
Wenn Sie über Singles reden, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol, dann fällt Ihnen ein, dass man in der Einsamkeit landet, dass man früher stirbt. Wenn Sie über die Kinderbetreuung reden, dann sagen Sie, die Omas sollen das regeln. Natürlich ist es günstiger, wenn das nicht mehr die öffentliche Hand macht. Nur: Sehr viele dieser jungen, rüstigen Omas stehen noch im Berufsleben oder wollen sich ihr Leben selbst gestalten. (Abg. Kiss: Na und? Warum dürfen sie das nicht?)