Und jetzt komme ich auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen, auf einen sehr wesentlichen Punkt, die so genannte Kindergartenmilliarde. Frau Ministerin Sickl hat ja gesagt, es stehen noch 133 Millionen Schilling zur Verfügung. Das stimmt schon, aber so viel zum Thema "mit fremden Federn schmücken". Diese 133 Milliarden Schilling (Abg. Kiss: Milliarden?), diese 133 Millionen Schilling (Abg. Kiss: So passen wir auf!) müssten meines Erachtens noch die letzte Tranche der zweiten Kindergartenmilliarde sein. Genau mit dieser Maßnahme, für die die Vorarbeit schon von Johanna Dohnal und von Helga Konrad geleistet wurde, unter Ministerin Barbara Prammer ist es gelungen, diese Aufgabe, die eigentlich Länderkompetenz wäre (Abg. Kiss: Warum agitierst du uns an?) – und die Länder haben da zu wenig gemacht, das wissen Sie –, zu erfüllen, indem die Bundesregierung hier hilft, mithilft, dass flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen.
Und das ist wichtig. Das ist für all jene Frauen wichtig, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Und das sollen sie auch können, das sagen ja auch Sie immer wieder. (Abg. Kiss: Wer hat etwas dagegen?) Damit ich Beruf und Familie vereinbaren kann, brauche ich Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl, brauche ich entsprechende Öffnungszeiten, auf das Jahr bezogen auch Öffnungszeiten, die nicht vorsehen, dass im Juli und im August geschlossen ist. Das bringt nämlich sehr viele Eltern von Kleinkindern in Kalamitäten, weil nicht einmal der Urlaub gemeinsam konsumiert werden kann, denn einmal muss der eine Partner fünf Wochen Urlaub nehmen, einmal der andere, weil die Sommerferien zwölf Wochen dauern. Und das ist oft das Problem von öffentlichen Kindergärten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: An welche Seite, an welche Partei geht dieser Vorwurf?)
Herr Klubobmann Westenthaler – nicht erschrecken! –, Sie haben heute mit stolz geschwellter Brust die Erfolgsmeldung bekannt gegeben: In Kärnten ist das Kindergeld jetzt eingeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!) Wie lange? (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!) Drei Lebensjahre bekommt jetzt jede Frau 6 200 S. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Super! Super!) Gratuliere! Nur: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? – Haben Sie nicht plakatiert – oder täusche ich mich? –, bis zum sechsten Lebensjahr? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!) Haben Sie das plakatiert oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!) Oder kann ich es ablegen unter: Wie versprochen, so gebrochen!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?)
Ich frage Sie: Was machen Sie für die Wiedereinsteigerinnen? Sie wissen ganz genau, dass dann, wenn jemand sechs Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden ist (Abg. Böhacker: Sie muss ja nicht aussteigen!), die Schwierigkeit vorhanden ist, wieder in den Beruf zurückzukehren, wieder integriert zu werden. Da bedarf es dann begleitender Maßnahmen, sonst werden wir nie und nimmer diese Einkommensschere verkleinern. (Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet das Licht!)
Ich glaube schon, dass Sie nervös werden, denn: Wie versprochen, so gebrochen! (Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet schon!) Mir tut es Leid, dass es schon leuchtet, denn ich hätte noch vieles zum Thema Frauenpolitik zu sagen gehabt, denn da schweigen Sie sich aus. (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Sie hat das Wort.18.18
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf meine Vorrednerin und auf den Unfug, den sie hier erzählt hat, gar nicht eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Auf das Sammelsurium von aneinander gereihten Phrasen!) Ich möchte auch nicht eingehen auf die schlimmen Ahnungen, die gestern die frühere Frauenministerin Prammer hier verzapft – möchte ich bald sagen – hat, ich möchte mich wieder mit Fakten beschäftigen.Faktum Nummer eins ist Folgendes: In der "Tiroler Tageszeitung" von heute schreibt auf Seite 2 Stefan Kappacher, wahrlich kein Freund der Freiheitlichen, vielmehr ein arger Kritiker der Freiheitlichen: "Der Kurs stimmt. Finanzminister Grasser hat in seiner ersten Budgetrede vor dem