Nationalrat den Punkt getroffen." Er spricht von einem "Notbudget", das Grasser nicht anders gestalten konnte. Es musste quer durch alle Ressorts gekürzt werden, auch der Steuer- und Gebührenzahler zur Kassa gebeten werden, aber die Regierung ist finanzpolitisch auf dem richtigen Kurs. – Und da wird schon etwas Wahres dran sein, wenn das ein Kritiker sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Faktum Nummer zwei: Es muss von einem Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling ausgegangen werden. Das, glaube ich, ist jetzt unbestritten.
Faktum Nummer drei: Die Schuldenentwicklung in den letzten 30 Jahren ist ausschlaggebend für die Situation, in der wir uns heute befinden. Wenn man mit dem Jahr 1969 beginnt – und ich habe ein paar schöne Tafeln mitgebracht (die Rednerin hält ein Blatt mit einer Grafik in die Höhe) – und die Verschuldung dieses Jahres mit 100 Prozent annimmt, so liegt sie heute bei 3 600 Prozent, und das ist schon gewaltig. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen weitaus schwächer gestiegen.
Faktum Nummer vier: Es gibt im OECD-Bereich Länder, die Budgetüberschüsse erzielen, zum Beispiel – und allen voran – Finnland mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Die Rednerin erläutert ihre Ausführungen anhand einer Tabelle.) Das nimmt dann ab. Die Niederlande liegen bei plus/minus Null, Schlusslicht ist Österreich mit einem Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Schuldenentwicklung pro Kopf – und das ist etwas, was die österreichischen Bürgerinnen und Bürger besonders interessieren wird – ist in den letzten zehn Jahren von 125 000 S auf 220 000 S angestiegen. Sie hat sich fast verdoppelt.
Für diese Fakten und für diesen Status quo ist die SPÖ mit ihren Finanzministern verantwortlich. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn ein privater Kaufmann, wie zum Beispiel mein Mann einer ist, so wirtschaften würde, dann wäre er schon lange wegen fahrlässiger Krida angeklagt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn von SPÖ-Seite die neue Regierung und das neue Budget als "schröpferisch", als "sozial ungerecht" bezeichnet werden, gesagt wird, dass nur die "kleinen" Leute zur Kasse gebeten werden, dann ist das einfach unwahr. Es ist unwahr und nichts anderes! Bei der Bevölkerung selber wird von den budgetwirksamen Maßnahmen her nur ein Siebtel eingespart. Wahr ist vielmehr, dass die Realeinkommen der Bevölkerung bereits im nächsten Jahr steigen werden.
Ich habe noch ein paar Tafeln mitgebracht, und zwar Darstellungen der Sparpakete 1995/1997 gegenüber den neuen geplanten Maßnahmen. Finanzminister Grasser hat bereits ein Beispiel dazu angeführt, aber ich habe noch einige.
Beispiel 1: Single-Haushalt: monatlich 20 000 S brutto, kein Kind. Verfügbares Einkommen 1995/1997: minus 2 000 S, andere steuerliche Maßnahmen damals: 1 185 S, Gesamtauswirkung: minus 3 185 S. Auswirkungen der neuen Maßnahmen: verfügbares Einkommen: 4 060 S plus, minus steuerlicher Maßnahmen – zugegebenermaßen – bleiben plus 2 433 S.
Beispiel 2: Alleinverdienerin: monatlich 30 000 S, zwei Kinder. Einkommen 1995/1997: minus 6 421 S, andere steuerliche Maßnahmen: 1 620 S, Gesamtauswirkung: minus 8 041 S. Neue Maßnahmen: verfügbares Einkommen: plus 18 500 S, minus steuerlicher Maßnahmen: zusätzlich 16 840 S verfügbares Einkommen.
Was sagen Sie dazu? Warum reden Sie denn immer von den Benachteiligungen der Bezieher kleiner Einkommen und der Alleinverdienerinnen?
Nächstes Beispiel: ein Haushalt mit einem monatlichen Einkommen von 30 000 S, Aufteilung: zwei Drittel, ein Drittel, zwei Kinder. Gesamtauswirkung 1995/1997: minus 5 248 S, Gesamtauswirkung neu: 15 450 S plus. – Und so geht es weiter.
Ich sage Ihnen eines: Die Österreicherinnen und Österreicher werden diese positiven Auswirkungen in ihrem Geldbörsel spüren. Wenn es wahr ist – und man sagt das doch immer so –, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann ich nur feststellen: Ich bin guten