Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 149

Es ist keine Frage – das darf ausgesprochen werden –, dass es bei den Krankenkassen einen dramatischen Abgang gibt, dass hier strukturelle Probleme bestehen. Diese müssen bedeckt werden! Wir können da nicht phantasielos weiterarbeiten und sagen: Irgendjemand wird das bedecken.

Wir müssen sehr klar sehen, dass das Pensionssystem sehr oft als strukturpolitische Maßnahme eingesetzt wurde, dass wir diesbezüglich den Entwicklungen Rechnung tragende Veränderungen brauchen. Wenn Sie sich die Regierungserklärung anschauen (Abg. Schwemlein schlägt die Hände zusammen)  – ja, Herr Kollege Schwemlein, es ist so! –, dann sehen Sie, es ist das alles auch darin beinhaltet. Das Parteienübereinkommen mit Ihnen beinhaltete ja (Abg. Gradwohl: Mit mir nicht!)  – nein, nicht mit Ihnen, aber mit den Herren hier vorne – wesentliche Elemente von dem, was in der Zukunft von uns umgesetzt werden soll. Sie haben vielem, was Sie heute hier öffentlich kritisieren, zugestimmt. Das werden wir Ihnen nicht abnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines ist klar: Soziale Verträglichkeit ist nur dann gegeben, wenn die jungen Generationen darauf bauen können. Und eines darf ich Ihnen sagen: Die Methode, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, werden wir nicht fortsetzen, denn diese Methode ist nicht nur verwerflich, sie ist untragbar, sie ist untauglich, und sie ist auch gegenüber unseren nachkommenden Generationen in keiner Weise zu rechtfertigen. Deshalb haben wir uns zu einer neuen Politik in diesem Land entschlossen, und diese werden wir auch konsequent durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen mit einigen Vorrednern und mit ein wenig Lokalkolorit beschäftigen.

Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!)  – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Beweis gestellt, dass es mit der Wahrheit nicht immer so genau genommen wird. Ich kann nur Folgendes dazu sagen: Ich komme aus der Steiermark, aus der Obersteiermark, und wir haben in dieser Region die VA Stahl in Form der Schiene und der Langprodukt-Gruppe.

Seit Jahren – das ist nachzulesen und nachweisbar – haben die dort tätigen Vorstände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Verluste produziert, sondern das Gegenteil ist der Fall: Es wurden Gewinne eingefahren! Heuer im Mai wird dort das modernste Stahlwerk eröffnet werden, das es auf der ganzen Welt gibt. Und in der Zwischenzeit ist das von Ihnen immer wieder krankgejammerte und von Herrn Dr. Haider bereits vor Jahren geschlossene Werk ein High-Tech-Unternehmen, auf das die Welt schaut und auf das wir stolz sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir scheint, ich habe es heute mit Herrn Kollegen Kukacka, dieser hat nämlich in seinen weiteren Ausführungen dem Kollegen Kräuter vorgeworfen, an tiefe Instinkte zu appellieren und in die tiefste Schublade zu greifen. – Das ist auch unrichtig!