Kollege Kräuter hat im Hinblick auf das Karenzgeld nichts anderes gemacht, als einen Artikel aus dem "Standard" zu zitieren. In diesem Artikel war zu lesen – ich zitiere ihn nochmals, vielleicht etwas ausführlicher als Kollege Kräuter –: "Von dem SPÖ-Vorschlag einer sozialen Staffelung des Karenzgeldes hält er", nämlich Bartenstein, "wenig." Und dann weiter: "Der Minister, Vater von fünf Kindern, nennt sich selbst als Beispiel:" – es folgt das wörtliche Zitat – "Wie kommt meine Frau dazu, dass sie wegen meines Einkommens kein Karenzgeld mehr bekommen würde?" – Zitatende.
Wenn sie einbezahlt hat, hat sie auch bisher Karenzgeld bekommen. Aber ein Geschenk des Staates, wie es jetzt geplant ist, nämlich für alle, auch für diejenigen, die sehr viel haben, ist die typische Verteilung von unten nach oben, und dafür sind wir nicht zu haben. Das ist die Denkweise von sozial und gerecht dieser neuen Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist es, genau! Bravo!)
Auch in einem weiteren Punkt irrt Kollege Kukacka. Er hat gesagt, die Verhinderung des Semmering-Basistunnels wäre bisher in sozialdemokratischer Hand, nämlich bei den Verkehrsministern, gelegen. (Abg. Schwemlein: Er weiß es nicht besser!) – Er irrt!
Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)
Ich darf noch einen Punkt in den Ausführungen eines Vorredners richtigstellen. (Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gradwohl ist jetzt am Wort!
Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): ... so nehme ich das zur Kenntnis.
Geschätzte Damen und Herren! Zum Thema Getränkesteuer hat Herr Klubobmann Khol hier gesagt, jene Lösung, die vergangenes Jahr, im Sommer des Jahres 1999, vorbereitet wurde, wäre deswegen nicht zustande gekommen, weil sie nach Meinung der ÖVP vor dem Europäischen Gerichtshof nicht gehalten hätte.
Herr Kollege Khol! Auch diesbezüglich scheinen Sie zu irren, denn mit einem Erkenntnis der 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Februar dieses Jahres wird beispielsweise den Franzosen eine Bindung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke zugestanden und als zu Recht erkannt. Das heißt, auch unsere Regelung, die wir vergangenes Jahr zu Gunsten der Gemeinden angestrebt haben, hätte vor dem Europäischen Gerichtshof gehalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!)
Nun noch zwei Sätze zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft. In der Budgetrede des Herrn Finanzministers war einleitend sehr oft von "sozial" und "gerecht" die Rede. "Soziale Gerechtigkeit ist ...", und dann führte er einige Punkte an. In der heutigen Debatte wurde von einigen meiner Vorredner gesagt, die Bergbauernförderung werde verbessert – auch der Herr Finanzminister hat das gesagt –, es wird laut Kollegen Schwarzenberger ein Sockelbetrag eingeführt. Die EU-Kofinanzierung wird zur Verfügung gestellt, damit wir alle Gelder abholen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Wie geht das bei einem Einsparungsbedarf von 15 Prozent der Ermessensausgaben? Für das Land- und Forstwirtschaftsministerium würde das 1,5 Milliarden Schilling weniger bedeuten, in den Verhandlungen konnte das jedoch auf 600 Millionen Schilling reduziert werden. All diese