Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 151

Mehr ausgaben können aber trotzdem finanziert werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das grenzt ein wenig an Zauberei. Und ganz nehme ich diese Zauberei der neuen Bundesregierung nicht ab.

Wenn schon von "sozial" und "Gerechtigkeit" die Rede ist, so sollte auch die Agrarförderung sozial und gerecht verteilt werden. Wir werden unsere Forderung aufrechterhalten, und wir werden Ihnen von der Freiheitlichen Partei beweisen, dass auch Sie das bis vor wenigen Wochen oder Monaten noch wollten. Wir stehen daher weiterhin für eine gerechte Verteilung der Agrarförderung – nach dem Arbeitseinsatz, nach der Arbeitskraft, nach ökologischen Kriterien und nach der Erschwernis.

Abschließend ersuche ich den Herrn Finanzminister, eine Antwort auf die Frage der Kollegin Bures, wie denn das mit den Vergaben abgelaufen ist, zu geben. Denn wer keine Antwort gibt, hat etwas zu verbergen. Was könnte das denn sein? Womöglich Parteienfinanzierung? – Wer weiß es, wenn er nicht antwortet? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige meinen Vorredner. Er hat festgehalten: Der EU-Gerichtshof habe eine französische Steuer für EU-konform erklärt, die eine Zweckbindung vorsah, und daher wäre auch unser Vorschlag EU-konform gewesen.

Ich berichtige den Sachverhalt: Die 5. Kammer hat zwei Voraussetzungen für die EU-Konformität vorgesehen: erstens die Zweckbindung, und zweitens müsse die Abgabe strukturell einer Verbrauchsabgabe entsprechen.

Da dies bei uns nicht der Fall war, wäre der Vorschlag gefallen. Ich irre nicht, Herr Gradwohl! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte aus meiner Sicht zum Kapitel Landwirtschaft und Umwelt in diesem Budget kurz Stellung nehmen und eingangs festhalten, dass die Rahmenbedingungen für die Budgetierung – also Sparsamkeit und Effizienz – selbstverständlich auch für die Kapitel Land- und Forstwirtschaft gelten.

Herr Abgeordneter Gradwohl! Es ist nicht so, dass da Zauberei am Werk ist, sondern es gibt einfach die Notwendigkeit, dass sowohl im Bereich des Kapitels Landwirtschaft als auch im Bereich des Kapitels Umwelt jene Prioritäten gesetzt werden, die diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Das ist die politische Aufgabe, die wir umzusetzen haben, nämlich die zentralen Zielsetzungen für die Land- und Forstwirtschaft und für die Umwelt zu erfüllen.

Ich möchte festhalten, dass aus meiner Sicht den Bauern das zukommt, was den Bauern zugesagt wurde. Den Bauern wurde im Rahmen der Verhandlungen zur Agenda 2000 zugesagt, dass Österreich sich dafür einsetzen wird, dass alle Möglichkeiten der Agenda 2000 auch bei uns zur Anwendung kommen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist mit diesem Budget für die österreichischen Bauern gesichert, meine Damen und Herren! Ich spreche daher nicht von einer "Schieflage", sondern ich spreche davon, dass den Bauern letztendlich das zukommt, was den Bauern versprochen wurde. Das gesprochene Wort gilt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)