Ich möchte auch darum ersuchen, in dieser zugegeben verständlichen politischen Debatte über das Budget nicht den Eindruck zu erwecken, der derzeit da und dort erweckt wird, nämlich dass die Bauern diesen Budgetanteil, der ihnen zusteht, zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen erhalten haben. – Nein! Wir haben uns vielmehr als politische Schwerpunktsetzung dieser Bundesregierung das vorgenommen, was notwendig ist, weil ich es den Bauern nicht zumute – und ich nehme an, niemand in diesem Haus, ich hoffe es zumindest –, dass sie zweimal zur Kasse gebeten werden, nämlich einerseits die Einschränkungen aus der Agenda 2000 akzeptieren zu müssen und den notwendigen Ausgleich aus österreichischen Mitteln nicht zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Es ist daher die klare Prioritätensetzung dieser Bundesregierung, nicht nur die Marktordnungsausgaben, die den Bauern aus EU-Mitteln ohnehin zustehen, zu sichern, sondern in der Umweltförderung jenen Schwerpunkt zu setzen, der mit dem ÖPUL 2000 möglich ist, in der Bergbauernförderung jenen Schwerpunkt zu setzen, den wir uns vorgenommen haben, das Programm für die ländliche Entwicklung in einer Art und Weise anzuwenden, dass auch die neuen Programm-Aspekte, etwa die Forstwirtschaft, genutzt und, soweit es der Spielraum derzeit zulässt, auch nationale Mittel eingesetzt werden können.
Ein besonderer Schwerpunkt ist im Bereich des Landwirtschaftskapitels selbstverständlich der vorbeugende Katastrophenschutz, nämlich Wildbach- und Lawinenverbauung. Und ich bin froh darüber, Ihnen mitteilen zu können, dass die notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds für diese wichtige Maßnahme insbesondere in den Gebirgsregionen sichergestellt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung setzt sich zum Ziel, auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen, die für die gesamte Legislaturperiode verlängert werden sollen, den Bauern jene Perspektiven zu geben, die sie letztendlich brauchen, um positiv in die Zukunft blicken zu können.
Dazu ist notwendig, dass wir den österreichischen Bauern auch im Bereich der Betriebsmittel stufenweise jene Gerechtigkeit, jene Wettbewerbsfairness verschaffen, die ihnen zusteht. Daher ist auch für das kommende Jahr vorgesehen, dass wir im Bereich der Mineralölsteuer eine Anpassung vornehmen, damit die österreichischen Bauern letztendlich zu gleichen Bedingungen wie ihre Mitbewerber produzieren können.
Meine Damen und Herren! Im Umweltbereich können wir mit dieser Budgetpolitik die Schwerpunkte so setzen, wie sie aus meiner Sicht prioritär notwendig sind. Das sind Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und der dafür notwendigen betrieblichen Umweltförderung, das sind die Notwendigkeiten der Altlastensanierung, das sind die Notwendigkeiten der Siedlungswasserwirtschaft – Stichwort Abwasserentsorgung –, das sind die Notwendigkeiten etwa des Strahlenschutzes oder der Nationalparks, bezüglich derer Gott sei Dank in Österreich eine sehr positive Entwicklung im Gange ist.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Klar ist aber auch, dass diese Budgetpolitik nur dann langfristig – und das ist unser Ziel – zum Erfolg führen wird, wenn wir die notwendigen Strukturänderungen in der Verwaltung umsetzen. Ich kündige Ihnen daher heute schon an, dass wir insbesondere in dem Verantwortungsbereich Landwirtschaft die Frage der Strukturreformen in den nachgeordneten Dienststellen umsetzen müssen, weil Sparsamkeit im Budget letztendlich auch diese notwendige Verwaltungsreform erfordert, und zwar deshalb, um die Zielsetzung der Bundesregierung, nämlich für die Landwirtschaft und für die Umwelt positive Perspektiven zu bieten, auch mit knappen Budgetmitteln erfolgreich umsetzen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pistotnig. – Bitte.19.03
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kaufmann und Wirtschaftler