kommt mir diese Debatte heute so vor, als würde ich meinen eigenen Betrieb konkursreif wirtschaften und dann den Masseverwalter irrsinnig beschimpfen, weil er bereit ist, die Notbremse zu ziehen, um dieses Schiff, diese Firma wieder flott zu bekommen. (Abg. Parnigoni: Haben Sie das der Frau Riess-Passer auch schon einmal erzählt?)
Denn wie sonst ist es möglich, dass ein Finanzminister bei einem drohenden Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling dann 54,6 Milliarden Nettodefizit zusammenbringt (Abg. Parnigoni: Kehren Sie vor der eigenen Tür!), und das noch dazu lediglich mit einer Belastung von 7 Milliarden Schilling für den Bürger. Im Jahre 1996 lag diese Belastung bei 26 Milliarden Schilling, im Jahre 1997, unter dem damaligen Finanzminister Edlinger, sogar bei 47 Milliarden Schilling.
Ich habe gestern beobachtet, dass selbst hart gesottenen Abgeordneten wie dem Herrn Ex-Finanzminister Edlinger im wahrsten Sinne des Wortes der Mund offen geblieben ist, als ihm sein junger Nachfolger, der Praktiker Grasser, vorgezeigt hat, wie es auch möglich ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dobnigg: Weil er es nicht glauben konnte!), wie es auch gehen kann (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – trotz "Aktion Fairness", trotz Mietensenkungspaket, trotz Stromsenkungspaket!
Ihre Weisheit erschöpfte sich in der Vergangenheit darin, auf der Einnahmenseite drastische Erhöhungen vorzunehmen, auf Pump zu leben und die Bevölkerung zu belasten. Wie sonst wäre es möglich gewesen, innerhalb von 30 Jahren das Budgetdefizit von 16 Milliarden Schilling auf 109 Milliarden Schilling zu erhöhen und die Schulden dieses Landes von 70 Milliarden Schilling auf 1 700 Milliarden Schilling zu steigern, sodass pro Jahr 95 Milliarden Schilling an Zinsendienst geleistet werden müssen?!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Zuerst haben Sie Österreich ins finanzielle Desaster geführt, und jetzt lassen Sie das Land auch noch vor den EU-14 im Stich. Ist das der Schulterschluss, von dem Sie reden?
Toni Leikam hat gestern gesagt, die Regierung schütze er nicht, aber die Österreicher will er vor den 14 EU-Ländern schützen. Wo war denn Ihr Schutz für die Bürger, für die kleinen Leute in den letzten 30 Jahren? Es gab keinen Schutz vor sozialer Überbelastung, keinen Schutz vor Verschuldung, keinen Schutz für den kleinen Bürger – eine Million Bürger lebt an der Armutsgrenze –, keinen Schutz vor Proporz, keinen Schutz vor Privilegien. (Abg. Leikam: Dir ist es irrsinnig schlecht gegangen in diesen 30 Jahren!) Herr Edlinger will sich jetzt auf einmal vor die kleinen Bürger stellen. – Warum denn erst jetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr und Frau Österreicher haben sich am 3. Oktober bereits selbst geschützt, nämlich vor einer roten Regierung (Beifall bei den Freiheitlichen), die in den letzten 30 Jahren gezeigt hat, dass sie den Erwartungen dieser Bürger nicht entsprochen hat. Daher wurden Sie abgelehnt, meine Damen und Herren, und daher haben Sie seit dem Jahre 1973 zirka 20 Prozent Ihres Wähleranteiles verloren. (Abg. Mag. Prammer: 1970!) Nicht diese Regierung ist schuld an Ihrem Debakel, sondern Sie selbst. Erkennen Sie das gefälligst einmal! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein ehrliches und ein gutes Budget. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wenn Sie, Herr Edlinger, meinen, dass eine Erhöhung der Kfz-Steuer für den Bürger eine Besteuerung seines Vermögens ist und es für den Pendler besser ist, zwei bis drei Schilling pro Liter Treibstoff mehr bezahlen zu müssen, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Ihnen, da Sie in der Vergangenheit immer mit dem Dienstwagen unterwegs waren, jede Erhöhung der Kfz-Steuer und der Treibstoffpreise ziemlich egal gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir müssen jenes Geld verdienen, das Sie ausgegeben haben, ohne es davor erwirtschaftet zu haben. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Nur gesunde Betriebe werden auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze schaffen. Daher ist es an der Zeit, dass auch für den kleinen und mittleren Betrieb etwas getan wird. (Abg. Parnigoni: So wie der Betrieb vom Herrn Passer!)