Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liberalisierung des Welthandels, die Internationalisierung der Finanzmärkte sowie der Fortschritt in den Kommunikations- und Informationstechnologien haben eine globale wirtschaftliche Verflechtung und damit eine Wettbewerbssituation geschaffen, welche die europäischen Staaten unter Druck setzt – und nicht nur diese!
Wirtschaftsunternehmen sind angesichts der wachsenden Zahl geeigneter Standorte mobiler geworden und agieren in immer kürzeren Zyklen. Aus dieser Sicht ist es daher besonders notwendig, im Anschluss an eine Budgetkonsolidierung für die Senkung der im internationalen Vergleich hohen Steuerquote von mehr als 45 Prozent zu sorgen. Nur durch solche Maßnahmen werden Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert. Der schlanke und somit billige Staat, zu dem sich diese Bundesregierung bekennt, kann nur die Rahmenbedingungen schaffen. Arbeitsplätze schaffen immer noch die Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auf dem Weg ins dritte Jahrtausend ist im Bereich der Wirtschaft Gemeinsamkeit statt Klassenkampf angesagt. Wir bekennen uns zur Solidargemeinschaft. Ob faire oder ökosoziale Marktwirtschaft, diese Regierung bekennt sich zu einem Miteinander auch auf allen Betriebsebenen. Glauben Sie mir: Ohne die Menschen oder an den Menschen vorbei wird es nicht gehen. Da wird es begleitender Maßnahmen bedürfen. Zu einem bloßen Justamentstandpunkt zum Schaden der Republik seitens einer kleinen Funktionärskaste darf es nicht kommen. Wir stehen für die Objektivierung der Postenvergabe im Gegensatz zur Vergangenheit. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Das will ich meinen! Das können Sie Ihre Kollegen im Wiener Landtag fragen. (Abg. Dr. Cap: Ich meine wegen des Niveaus!)
Gerade in den letzten Jahren hat sich durch den Niedergang der verstaatlichten Industrie gezeigt, dass klein- und mittelständische Unternehmen die treibende Kraft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Diese oft bis an die Grenze belasteten Unternehmen haben sich trotz aller bürokratischer Hürden, trotz sich gewaltig ändernder Rahmenbedingungen immer wieder als soziale und verlässliche Partner erwiesen. Ihnen, den Kleinen und Fleißigen, den Kreativen, wurden die Steuern zur Sanierung bis heute nicht sanierter Staatsbetriebe unter sozialistischer Führung herausgepresst.
Von SPÖ-Seite gab es zum Beispiel ein Mobbing im Fleischhandel. Ich denke an den Schaden von mehr als 100 Millionen Schilling, den die ehemalige Bundesministerin Prammer verursacht hat. (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt aber die falsche Seite!)
Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass ein integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz dazu beitragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. (Abg. Dr. Cap: Das Lichtlein brennt!)
Im Konzept der transeuropäischen Netze wird die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklungen im Verkehrsbereich besonders hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass neue Verkehrs- und Informationstechnologien zu einer besseren Ausgewogenheit von Schiene und Straße beitragen werden. All diese Entwicklungen im EU-Raum dürften am im Dornröschenschlaf liegenden Verkehrs- und Wirtschaftsminister vorbeigegangen sein. Gerade durch eine akkordierte Kombination verschiedener Transportsysteme wird sich das Verkehrsaufkommen verringern. (Abg. Dr. Cap: Wer hat das wirklich geschrieben?) Die Reibungsverluste der Wirtschaft werden deutlich zurückgehen, und die Umwelt wird dadurch geschont werden. (Abg. Dr. Cap: Nicht so schnell – das ist zu schnell!) Vor allem die am Rande der Europäischen Union liegenden unterentwickelten Regionen werden an eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung herangeführt. Dadurch wird die These, dass Digitalisierung und Datenkompensation Arbeitsplätze zerstören könnten, ad absurdum geführt. Auf alle Fälle müsste auf die doppelte Diskriminierung durch eine zweifache Umfahrung Österreichs hingewiesen werden.