samt 200 Millionen betragen, sondern um einiges mehr, und das wissen Sie selbst ganz genau. Deswegen gibt es dieses Desaster.
Andere Parteien planen anders. Andere Parteien planen so, dass sie einen Plan vorgeben, wie viel der Wahlkampf kosten darf. Sie sagen: Ich habe den Betrag X angespart, ich werde aus der Wahlkampfkostenrückerstattung den Betrag Y erhalten. So kann man den Spielraum, in dem man sich als ordentlicher Kaufmann bewegen kann, ausrechnen. Bei guter Planung kann man kurzfristig aufgenommene Gelder rasch wieder zurückzahlen. – Das, was Sie gemacht haben, ist wirklich fahrlässig und durch nichts zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie gehen aber in diesem Bereich so weit, dass Sie den Mut haben, in einer Zeit, in der Sie 400 Millionen Schilling Schulden haben und nicht wissen, wie Sie die Kredite zurückzahlen sollen, bei der nächsten Bank wieder einen Kredit in der Größenordnung von 60 Millionen Schilling aufzunehmen. Sie tümpeln ja von einer Fahrlässigkeit in die andere hinein. Das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher interessiert. Und das ist auch genau das, was Ihre Parteimitglieder interessiert, und zwar bei Ihrem Parteitag, der in den nächsten Tagen stattfinden wird. Dort wollen Sie eine Bettelaktion starten, die Mitgliedsbeiträge erhöhen beziehungsweise von den Leuten Beiträge zur Sanierung der Finanzen hereinholen. Aber andererseits haben Sie eine Parteiorganisation und einen Parteiapparat, wo allein die Bundespartei 100 Millionen Schilling im Jahr verschlingt. Wie wollen Sie denn das vor Ihren Mitgliedern argumentieren?
Bei Problemen, wie wir sie in Niederösterreich gehabt haben, sind wir anders vorgegangen. Wir sind so vorgegangen, dass erstens einmal die Mandatare einen entsprechenden Beitrag zu leisten gehabt haben, und zweitens haben wir die Kosten in Niederösterreich so herunter gedrückt, dass diese Verbindlichkeiten, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... die uns Rosenstingl eingebrockt hat, mittelfristig zurückgezahlt werden können. Erst dann, wenn das erledigt ist, kann man wieder neue Ideen verfolgen und wieder Geld aufnehmen beziehungsweise Aktionen starten. Aber zuerst ist Sparsamkeit angesagt und nicht Prasserei, wie es bei Ihnen üblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dies tatsächlich ein ernstes Thema, wenn man bedenkt, dass eine parlamentarische Demokratie, wie das österreichische demokratische System nun einmal zu klassifizieren ist, sicherlich Organisationen wie Parteien braucht. Parteien brauchen Finanzierung. Und die Frage ist eigentlich, woher das Geld kommt, weniger, wie es verwendet wird. Dafür muss jede Partei im Wesentlichen sich selbst Rechenschaft ablegen. Dafür gibt es interne Kontrollen. Wenn diese versagen, gibt es ein Problem.Ich will überhaupt keinem einzigen Argument widersprechen, das hier gegen die SPÖ vorgebracht wurde. Sehr richtig! Die Frage ist aber im eigentlichen Sinne zu erweitern: Wer finanziert hier wen? Ist es so, dass in Österreich die Parteien zum demokratischen Konsens finden, politische Debatten abführen und sich dann das Wirtschaftssystem in irgendeiner Rahmengesetzgebung wieder findet? Ich habe eher das Gefühl, bei uns ist es so, dass sich bestimmte Banken bestimmte Parteien halten. Denn wie sonst sind diese hohen Kreditvergaben zu diesen Konditionen an die Sozialdemokratische Partei erklärbar? Das ist in der Tat aufklärungsbedürftig.
Der Punkt ist aber, dass es eigentlich bei dieser Fragestellung um wesentlich mehr geht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Kollegin Fekter, dass wir uns auch mit der ÖVP beschäf