tigen. Es geht um die Einnahmen als Ganzes. Es geht darum, dass man nicht nur auf Kreditaufnahmen schaut, es geht auch darum, wie sich die Parteien generell finanzieren. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf, was Ihre Fraktion oder auch die Freiheitlichen betrifft. Und wir sollten uns eigentlich diesem Thema zuwenden, dem Thema des Prinzips der gläsernen Kassen, anstatt hier dieses jämmerliche Schauspiel aufzuführen, das da lautet: Hier sind die einen, die roten Machthaber und Banker, die irgendwas produziert haben, vorgeworfen von jenen, in denen selbst die kleinsten Hendlgauner größte Millionenskandale verursachen können. Es geht um Transparenz, und es geht eben darum, dass jede Einnahme, die eine Partei bekommt, auch deklariert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Da gibt es einigen Erklärungsbedarf bei der ÖVP. Ich möchte nur ein paar kurze Beispiele anführen, damit klar wird, worum es da geht. Das Parteiengesetz in Österreich fordert nicht, dass alle Spenden ausgewiesen werden. Es begünstigt sogar Zustände, wie sie in Deutschland herrschen. Das System Helmut Kohl wird bei uns sozusagen sogar parteigesetzmäßig legitimiert. Stiftungen und Fonds müssen die Spenden nicht deklarieren, und die Parteien müssen die Spenden auch nicht deklarieren. Das ist eigentlich ein schwerer Fehler im Gesetz, der saniert gehört.
Dazu hat es mehrmals Anläufe gegeben. Die grüne Fraktion hat jahrelang Anträge eingebracht, die darauf abzielten, das Parteiengesetz in diesem Punkt zu ändern, und es ist immer abgelehnt worden, und zwar von den drei anderen Fraktionen. Das ist eigentlich das Bedauerliche. Wir werden in diesem Frühjahr diesen Antrag noch einmal stellen. Dann wird sich herausstellen, wer wirklich für die Transparenz ist. (Beifall bei den Grünen.)
Sie verfolgen das Prinzip der Finsterfinanzierung. Wir hingegen verfolgen das Prinzip der gläsernen Parteikassen. Darum sollten wir uns im Zusammenhang mit dieser Debatte kümmern. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist der Herr Finster?)
Herr Trinkl! Heucheln Sie nicht hysterisch dazwischen! In Wirklichkeit geht es doch darum, dass die ÖVP die Herkunft von 100 Millionen Schilling nicht erklären kann. Die Ausweise in der "Wiener Zeitung" stimmen nicht mit dem überein, was in anderen Deklarationen Ihrer Partei veröffentlicht worden ist.
Als Ihnen Kollege Pilz völlig kompetent hier vorgehalten hat, dass die Herkunft von 90 Millionen Schilling in Ihrer Partei aufklärungsbedürftig ist, haben Sie einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich abgelehnt. (Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!) Einfach zumachen, das ist Ihre Parole. (Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!) Die Grünen werden alle Einnahmen offen legen. Es ist ab heute im Internet nachzulesen, wie hoch unsere jährlichen Einnahmen und unser Schuldenstand sind: 2,3 Millionen. Wir sind am Ende des Jahres schuldenfrei. Diesem Prinzip sollten Sie alle folgen. Auf diese Freiwilligkeit wollen wir uns gar nicht verlassen, sondern es gehört eben dieses Gesetz geändert. Wir werden noch in diesem Frühjahr sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.
Meine Damen und Herren! Die Demokratie braucht mehrere Ingredienzien. Jedenfalls braucht sie eine entsprechende Gesinnung, sie braucht aber auch Transparenz und Kontrolle. Auf die Gesinnung sollten wir alle achten, da haben wir in der letzten Zeit ein Problem. Aber was die Transparenz betrifft, sollten Sie sich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... einen Ruck geben. Wenn Sie weiter die Transparenz verweigern, können Sie Gift darauf nehmen, dass die Grünen dem weiterhin eine konsequente Kontrolle entgegensetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.