Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 40

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend "§ 97 StGB – Änderung und Verbesserung dieses Paragraphen".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (56 der Beilagen);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 der Beilagen);

Justizausschuss:

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (47 der Beilagen),

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung (51 der Beilagen);

Landesverteidigungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (76 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich–Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung (53 der Beilagen);

b) zur Enderledigung des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (III-35 der Beilagen),

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1998 (III-40 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Dritter Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung der Jahre 1998 und 1999 (III-36 der Beilagen);

Kulturausschuss:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend den Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1998 (III-38 der Beilagen);


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite