Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (81 d.B.)

Status

Kein Einspruch
33. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
F
ÖVP
Dagegen:
SPÖ
GRÜNE

Ähnliche Gegenstände