Schließung der Schengen-Grenze ein dringendes Gespräch hat, und er hat mir versichert, dass er im Vorraum des Plenarsaales ist.
Ich höre nun von Ihnen, dass dem nicht so ist, und habe gebeten, dass der Herr Minister unverzüglich zur Regierungsbank zurückkommt. (Abg. Dr. Jarolim: ... mit einem Bierglas verwechselt!)
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?)
12.26
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Hauptziele der heutigen Gesetze sind ja unter den drei großen Parteien des Hauses im Wesentlichen unbestritten. Das haben auch Redner der SPÖ im Großen und Ganzen hier am Rednerpult gesagt. Da können Sie, Frau Kollegin Wurm, noch so laut dagegen argumentieren: Das ist so!Sie verbeißen sich als Opposition – und das ist Ihr gutes Recht – nur noch in Details. Sie behaupten eine partielle Nichtverfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Sie stellen das Gesetz in Frage, haben das auch schon im Ausschuss getan. Bereits dort konnten Sie feststellen, dass es sich dabei um einen Gelehrtenstreit handelt, meine Damen und Herren der SPÖ. Sie werden diesen Gelehrtenstreit weiterführen; uns soll es recht sein.
Meine Damen und Herren! Dass sich aber die Grünen – nicht nur hier im Plenum, sondern auch schon im Ausschuss – Sorgen um Leute machen, die Überfälle auf Kasernen durchführen könnten, dass sie sich Sorgen machen um Gruppierungen, deren Ziel die Zerstörung der Strukturen unserer Republik ist, das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist aber erneut demaskierend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihnen geht es nicht um den Rechtsschutz, Ihnen geht es um freie Bahn für die Anarchie. Sie haben das hier heute mit Ihrer Argumentation ja bestätigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Im Sicherheitspolizeigesetz muss es in wesentlichen Bereichen um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen gehen. Das sind Delikte wie Drogen- und Menschenhandel, die gerade von den Grünen immer verniedlicht werden, die ihnen anscheinend sehr sympathisch sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Das organisierte Verbrechen ist bestens organisiert und verfügt über modernste technische Methoden. Daher muss im Sinne einer konsequenten Bekämpfung dieser Kriminalität auch der Exekutive die Möglichkeit gegeben werden, wirksam und effizient vorzugehen. Es muss außer Zweifel stehen, meine Damen und Herren, dass jede Aufgabe der Gefahrenabwehr auch den Auftrag zur Gefahrenerforschung und damit auch die Aufgabe zur erweiterten Gefahrenerforschung einschließen muss.
Mit der neuen Regelung wird es bereits im Vorfeld der Ermittlungen der Polizei möglich sein, dann einzugreifen, wenn auf Grund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass eine strafbare Handlung durch eine derartige Gruppe zu befürchten ist.
Mit dem neuen Militärbefugnisgesetz sollen endlich Regelungen für die nähere Spezifizierung der verschiedenen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung geschaffen werden, die bisher vielfach nur unmittelbar aus der Bundesverfassung abzuleiten waren.
Auf der Grundlage der im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu erfüllenden Aufgaben des Bundesheeres sollen dabei als Schwergewicht die den militärischen Organen für spezifische Teilbereiche zustehenden Einzelbefugnisse normiert werden.