Apropos Gießkanne, Frau Ministerin. Wie meinen Sie es jetzt, und wer hat jetzt Recht: der Herr Finanzminister Grasser, der meint, wir müssen eine soziale Ausgewogenheit haben in der Förderung, oder Sie, die Sie von den Reichen reden, die dann kein Kinderbetreuungsgeld bekommen? Was wird passieren? Wer hat jetzt Recht? Wer wird sich durchsetzen? – Das wären die Fragen, die Sie uns von der Regierungsbank aus hätten beantworten und klarstellen müssen.
Meine Damen und Herren! Interessant ist auch, dass es in diesem Familien-Volksbegehren um wesentliche Forderungen wie zum Beispiel SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt für InternatsschülerInnen geht. Wir wissen, dass im Vorjahr der Herr Ex-Familienminister Bartenstein dem Familienausschuss noch einen Antrag zur Einführung vorgelegt hat. Wir wussten aber damals, dass der FLAF noch Schulden zurückzuzahlen hatte und erst in den kommenden Jahren ein Plus aufweisen würde. Jetzt, wo der FLAF genügend Spielraum hat, vergessen Sie auf dieses Anliegen, Frau Kollegin. Wo liegt ein konkreter Antrag vor? Auch die Forderung nach Schutz vor Gewalt in den Medien oder vor Sekten ist Ihnen nicht einmal einen Entschließungsantrag wert. Und die für alle Familien entscheidende Frage der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Ihnen ebenfalls keinen Antrag wert.
Meine Damen und Herren! Noch ein Punkt, der sehr, sehr wichtig ist. Sie haben immer davon gesprochen, vor allen Dingen die FPÖ, dass Familiengelder nicht zum Stopfen von Budgetlöchern und nicht zweckwidrig verwendet werden dürfen. Das haben Sie ständig gepredigt. Und was tun Sie jetzt? Sie werden gemäß dem Budgetbegleitgesetz rund 8,2 Milliarden Schilling an Überschüssen des Fonds zur Abdeckung des Budgets verwenden. Also wo bleibt die Umsetzung Ihrer Ankündigungen, wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren? Ich glaube wirklich, dass die verteilungspolitische Maßnahme mit der Gießkanne der falsche Weg ist.
Zum Kinderbetreuungsgeld noch eine Anmerkung. Ich bin davon überzeugt: Karenzgeld muss Karenzgeld bleiben, denn nur so kann das traditionelle Rollenbild von Männern und Frauen verändert werden. Es geht tatsächlich um die gelebte Partnerschaft. Es geht um die gelebte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen, um die Partnerschaft im Berufsleben und in der Arbeitswelt und um die Partnerschaft in der Gesellschaft und nicht um die Rollenzuteilung zwischen Männern und Frauen, die fixiert und durch diese Maßnahmen einzementiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
12.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.09
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer das alte Strickmuster der Sozialisten, jetzt noch aufgefettet durch die Oppositionsrolle: einfach vorgeben, wie die Frauen zu leben haben, wie die Menschen zu leben haben. Und Sie allein haben den Anspruch auf die Lösungen.Ich wiederhole das, was Frau Kollegin Haller gesagt hat: 30 Jahre hätten Sie Zeit gehabt! Aber ich gebe zu: Wir haben als Koalitionspartner einiges verhindert, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Ja, viel sogar! Fast alles!) Und ich bekenne mich dazu, denn aus unserer Sicht der Familie, aus unserer Sicht der Frauen, des Zusammenlebens und der Lebensqualität haben wir vieles anders gesehen, als Sie es machen wollten. Wir sind daher froh, dass wir jetzt einen Koalitionspartner haben, der in diesem Bereich sein bürgerliches Gedankengut genau auch in unsere Richtung einsetzt. Es wird uns deshalb möglich sein, hier vieles zu verändern und anders zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wäre ja verlockend, auf all den Schwachsinn einzugehen, den da manche in diesem Hohen Hause einer Zeitung gegenüber, die wir in unseren Fächern vorfinden, von sich gegeben haben. Ich werde einmal mehr Redezeit haben und mich dann genüsslich damit auseinander setzen.
Meine Damen und Herren! Was soll denn so schlecht sein an unserem Programm? Da wird gefordert – und die sozialistische Fraktion fordert es jetzt wieder – die sofortige Verlängerung des