Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 57

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Karenzgeldbezuges für Alleinerzieherinnen auf zwei Jahre. Gekauft! Sie haben es! Wir haben sogar für drei Jahre eine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehen: zwei Jahre auf jeden Fall und bei partnerschaftlicher Betreuung ein drittes Jahr. Also ist Ihre Forderung eigentlich erfüllt. Es passt Ihnen nicht, weil es auch die anderen bekommen, nicht nur die Alleinerziehenden. Wie soll ich denn das verstehen?

Verstärkung und Ausweitung der Weiterbildungsmaßnahmen und Beratung für Karenzgeldbezieherinnen. – Was soll das? Haben wir das nicht schon? Ich bin ja Frau Binder dankbar, denn sie hat ja wenigstens einige Erfolge aufgezeigt, die wir im Zuge des Frauen-Volksbegehrens erzielt haben. Wir haben einiges bewirkt. Wir haben unter anderem die starre Karenzzeit geknackt mit einem Modell des Dazuverdienens, das allerdings bürokratisch problematisch ist. Jetzt werden wir diese Hürden endgültig beseitigen. Ich habe von einigen Forderungen ein anderes Lösungsbild, aber Sie wollen selbständige Frauen, eigenständige Frauen – nur, wie das tatsächlich aussieht, wo ihr die Frauen mit dieser Politik hinbringt, habe ich euch schon gesagt: weg vom Mann, möglichst Alleinerzieherinnen sein, mit Unterstützung des Staates und womöglich noch unter politischem Einfluss. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen selbständige Frauen! Wo ist denn die Befreiung etwa meiner Nachbarin, die mit zwei Kindern schon seit x Jahren Sondernotstandshilfe bezieht? Wovon ist sie denn befreit? Mit ihrem Mann ist es ihr besser gegangen, da hat sie es sicherlich in Bezug auf Wohnen und Einkommen wesentlich besser gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt kommt das noch einmal! Jetzt wollt ihr die Frauen vom Mann befreien, aber bei der Einkommensgrenze muss plötzlich schon wieder das Einkommen des Mannes herhalten, denn es könnte ja die Reichen treffen. – Das ist Schwachsinn, bitte, das ist logisch nicht zu erklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist heute auch das Wort "Fairness" gefallen. Herr Kollege Kostelka! Sie haben an die Frau Bundesministerin in diesem Sinne appelliert, Fairness verlangt. Ich verzeihe euch bis heute nicht, dass ihr am ersten Parlamentstag nach der Regierungsbildung Frau Ministerin Hostasch mit dem Dringlichen Antrag eigentlich missbraucht habt. Das hat ihr persönlich sehr geschadet, dass sie ihrer Nachfolgerin bereits am ersten Tag eine Dringliche mit all ihren eigenen Versäumnissen auf den Tisch "geklescht" hat. (Abg. Dr. Kostelka: Bis heute nicht beantwortet!) Aber eure Frau Hostasch habt ihr demoliert! Das hat sie sich nicht verdient, denn sie war eine ausgezeichnete Politikerin, eine gute Kraft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin fest davon überzeugt, das hat ihr den Abschied aus diesem Haus leichter gemacht. Ich kenne die Lore Hostasch, und es war nicht einfach, dieses Spiel, das ihr hier aufgeführt habt.

Also: Wenn man Fairness will, muss man selber fair sein. Das mit dem In-den-Wald-hinein-Rufen ist schon einmal passiert. Offensichtlich war das heute das Echo – ich habe es nicht so stark empfunden – von Seiten der Frau Bundesministerin Sickl.

Es ist da auch von Experten gesprochen worden. Ich habe mich einigermaßen gewundert, denn es haben uns nämlich Experten – eure übrigens – in vielen Dingen Recht gegeben. Eine Expertin hat gesagt – das ist momentan der Standardsatz –, das Kinderbetreuungsgeld ist unsozial und zynisch. Sie hat uns nicht erklären können, warum. Aber es ist ohnehin klar: Das macht auch die Frau Csörgits, das erzählt ihr in den Betrieben. Ihr werdet einmal Probleme haben, und da schließe ich mich all jenen an, die das heute schon gesagt haben: Lasst unsere Vorhaben von den Frauen beurteilen!

Ich habe sehr gelitten darunter, dass wir diese zwei Jahre Karenz zurücknehmen mussten. Was ist das größte Bedürfnis der Frauen überhaupt? – Wenn sie wollen, wieder länger bei ihrem Kind sein zu dürfen. Das ist sicherlich der Renner. Die Frauen werden überhaupt nicht verstehen, dass ihr versucht, mit irgendwelchen griesgrämigen Argumenten einen Keil zwischen die Frauen zu treiben, und dass ihr – und das entsetzt mich als Gewerkschafterin – da nicht Solidarität erzeugt, sondern versucht, eine Neidgenossenschaft zu erzeugen. (Abg. Silhavy: Das ist doch eure Politik!)


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