In der Zeitung "Die Solidarität" spricht Frau Csörgits, die Vorsitzende der Gewerkschaftsfrauen, davon, dass es eigentlich ungut ist, dass da auch eine andere Gruppe – 11 Prozent der Mütter – Kinderbetreuungsgeld bekommt. 11 Prozent der Mütter, die bislang ausgeschlossen waren – und denen vergönnt ihr das nicht! Dafür werden sich die Wählerinnen und Wähler noch bei euch bedanken. Sie haben es schon einmal gemacht. Ihr habt die Bodenhaftung zu den Frauen draußen total verloren, das darf ich euch sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde sehr oft auch von sozialistischen Frauen angesprochen – und die sind absolut nicht eurer Meinung. (Abg. Silhavy: Die FCGlerinnen sind auch nicht eurer Meinung! Die schon gar nicht!) Da gibt es bereits genug, die auf die zwei Jahre Karenz warten, denn sie wollen ihre Familienplanung danach ausrichten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gelassenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich auch nicht übertölpelt, dass wir dann im Ausschuss noch den Feinschliff vornehmen, ja ich fühle mich sogar geehrt. Wir haben Schluss gemacht mit dem, was die Opposition immer bemängelt hat, nämlich dass wir unsere Gesetzentwürfe von den Ministern, vom Ministerrat auf die Bank bekommen haben, und dann haben wir ein bisschen darüber befinden dürfen. Diese Regierung macht etwas anderes: Sie ladet das Parlament ein. Und jetzt passt es euch auch wieder nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!) Es wird euch nichts übrig bleiben. Wir werden arbeiten müssen, und wir werden gute Arbeit leisten im Interesse der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen. Das sind wir dem Familienbund und den Betreibern des Familien-Volksbegehrens schuldig. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.17
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP, so meine Vorrednerin, ist den Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens, so ihre Diktion, etwas "schuldig". – Jetzt will ich Wert und Unwert, Bedeutung oder mangelnde Bedeutung eines Volksbegehrens nicht an der absoluten Zahl der Unterschriften messen. Offenbar haben Sie so etwas vor: Ich denke an den Automatismus Volksbegehren – Volksabstimmung. Aber eines fällt doch auf: Andere Volksbegehren, die von Ihnen lange schon entscheidungsreif in die Schubladen gelegt wurden, waren Ihnen offenbar sehr viel weniger wert. Da haben Sie sich zu nichts verpflichtet gefühlt, da haben Ihnen auch über eine Million Unterschriften, wie beim Gentechnik-Volksbegehren, wie beim Frauen-Volksbegehren, wie beim Tierschutz-Volksbegehren, gar nichts bedeutet. – Das ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, das Sie da an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen.)Frau Abgeordnete Bauer! Wenn es eine legitime Basis gibt für das, was Frauen in Österreich wollen, dann, denke ich, ist es doch das Frauen-Volksbegehren und sind es die im Frauen-Volksbegehren verankerten Forderungen. Meines Erachtens sind die österreichischen Frauen mündig genug, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Nein, Frau Abgeordnete Bauer, es stimmt nicht, wenn Sie sagen, da sind bereits Forderungen umgesetzt. Das ist nicht so! Was wir vor allem wollen, diejenigen, die hinter dem Volksbegehren gestanden sind, ist eine Gleichstellung aller Frauen, egal, ob sie in Partnerschaften leben oder nicht. Wir wollen keinen Malus für Frauen, die sich – vielleicht aus guten Gründen, aus irgendwelchen Gründen – gegen Ehe oder gegen Partnerschaft entscheiden. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Abgeordnete Bauer! Haben Sie von der ÖVP nicht einmal dahin gehend argumentiert, es gehe um die Rechte der Kinder, die Kinder hätten einen Anspruch auf Betreuung durch Eltern, durch die engsten Bezugspersonen? Warum soll das Kind einer Alleinerzieherin einen anderen Anspruch haben als das Kind von Eltern, die in einer Partnerschaft leben? Das verstehe ich wirklich nicht, und ich kann darin auch nichts Gerechtes sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!)