für Zahnspangen werden von dieser Bundesregierung im Voraus den Familien als Belastungen in den von mir genannten zahlreichen Zahlungsverpflichtungen abverlangt.
Positive Aussagen und Worthülsen, wie man sich für die Familien einsetzen wird, werden ins Gegenteil verkehrt, indem man die Familien beim täglichen Verbrauch von notwendigen Mitteln zusätzlich bestraft und zur Kasse bittet. (Beifall bei der SPÖ.)
Dafür wird es aber vielleicht ab 1. Jänner 2002 Kinderbetreuungsgeld geben. Ich betone das Wort "vielleicht", denn FPÖ-Finanzminister Grasser hat im heutigen "Morgenjournal" zugegeben, dass das "Karenzgeld für alle" – und somit auch der Kinderscheck – sozial ungerecht ist. Das ist nicht die Linie des Finanzministers, so Grasser im Zitat in der "Presse". Keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche, so Grasser. – Ich möchte Herrn Kollegen Grasser ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob er nicht vielleicht der Sozialdemokratischen Partei beitreten möchte, denn er vermittelt das, was wir bereits immer wieder verlangt haben: keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben ja bisher das Gegenteil verlangt. Sie wollen nun das, was ÖVP-Sozialsprecher Feurstein als Missverständnis von Grasser sieht, denn die ÖVP will, dass auch jene Karenzgeld beziehen, die es nicht dringend brauchen, nämlich die Reicheren. Sie haben immer etwas anderes versprochen, aber sich nicht daran gehalten. Sie haben der Bevölkerung Wahlversprechungen gemacht, die Sie mit dieser Bundesregierung nicht einhalten können. Und Frau Ministerin Sickl hat jetzt den schwarz-blauen Peter – oder den blau-schwarzen Peter – in der Hand, von dem sie offensichtlich nicht so recht weiß, was sie zwischen diesen beiden Fraktionen damit machen soll und wem sie ihn weitergeben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.12
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dessen wesentliche Inhaltsschwerpunkte schon vor der parlamentarischen Behandlung Inhalt eines Regierungsabkommens sind. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere vor allem den Initiatoren dieses Volksbegehrens zu diesem großartigen Ergebnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Zwischenruf der Abg. Huber. )Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich mit dieser Thematik, Frau Kollegin. Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich damit, und nach anfänglicher Euphorie ist meine Begeisterung leider Gottes in Resignation umgeschwenkt. Es hat immer gewaltige Barrieren gegeben, speziell ideologische Barrieren, diese familienpolitischen Verbesserungen, für die es in der Bevölkerung eine sehr große Mehrheit gibt, hier in diesem Hohen Haus auch umzusetzen. Jetzt sind wir Gott sei Dank in der glücklichen Situation, dass wir diese Dinge umsetzen können. Und nach den vielen familienpolitisch begrüßenswerten Schritten der letzten Jahre – ich erinnere nur etwa an das Familien-Steuerrecht oder an die Familien-Steuerreform, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist – ist das jetzt wirklich der große Quantensprung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber. )
Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes bekommt die Kindererziehung plötzlich einen Wert in der Gesellschaft. Eine wertvolle Tätigkeit wird endlich auch materiell bewertet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen damit nicht nur einen Akt der Gerechtigkeit. Frau Kollegin, ich würde Sie wirklich bitten, endlich solidarisch zu sein mit allen Frauen, nicht nur mit denen, die Ihnen angenehm sind, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstreichen mit dieser Einführung vor allem auch, dass die sensible Entwicklungsphase junger Menschen für uns ganz besonders wichtig ist und dass wir dieser Phase ein besonderes Augenmerk zuwenden. Meine geschätzten Damen