sich die Familienpolitik daran orientieren muss, was die Familien im Alltag eigentlich brauchen. Neben dem Karenzgeld für alle und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen wir aber auch die Forderung nach der Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe sowie dem Kostenersatz für die Zahnspange nicht vergessen.
Im Familienausschuss wurden diesbezüglich verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. In der Ausschussfeststellung wurde in Bezug auf die "Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge" festgehalten: "... in Form einer Beihilfe, gestaffelt nach der Entfernung nach Kilometern". Warum? – Weil rund 60 000 Schüler und rund 33 000 Lehrlinge davon betroffen sind.
Zum Thema Zahnspangen nur einige Zahlen: Laut Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gab es im Jahre 1998 über 111 000 kieferorthopädische Behandlungen. Das verursachte für die Sozialversicherungsträger Kosten von rund 608 Millionen Schilling. Den Rest auf 1 Milliarde 80 Millionen Schilling mussten die Familien selbst bezahlen. Das heißt, bei vollem Kostenersatz müssten die Sozialversicherungsträger zusätzlich mit rund 500 Millionen Schilling an Belastungen rechnen.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt gab es in den Ausschusssitzungen unterschiedliche Auffassungen. Während die Sozialdemokraten glauben, diese Gelder müssten aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen, sind wir davon überzeugt, diese Kosten sind – natürlich unter Berücksichtigung der sozialen Kriterien – von den Sozialversicherungsträgern zu übernehmen. Man könnte jetzt genau ausführen, welche Kosten für die Familien dadurch entstehen, aber aus Zeitgründen will ich mir das ersparen. Kurz gesagt: eine Familie mit drei Kindern, jedes Kind braucht eine festsitzende Zahnspange – um das Geld, das dafür aufgebracht werden muss, könnte man sich schon ein schönes Kleinauto kaufen.
Wichtig ist aus meiner Sicht: Medizinisch notwendige Leistungen dürfen nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängig sein. Ich glaube, es ist wichtig, dass im Bereich der Kieferorthopädie medizinische Normen und Tarifpositionen geschaffen werden, damit für die Behandlung einheitliche Qualitätskriterien gelten.
Meine Damen und Herren! Die Unterausschusssitzungen und die Ausschusssitzung am 6. April waren durchaus interessant. Auch die künstliche Aufregung der Frau Kollegin Silhavy ist wirklich bemerkenswert. Sie glaubt, nur jene Frauen bleiben zu Hause, die es sich leisten können. Ein bisschen mehr Verbundenheit zur Basis, um zu wissen, was die Frauen mit kleinen Kindern wirklich bewegt, würde auch einer Frau Silhavy nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich an die Polemik des Herrn Kollegen Reheis denke, der von den Großbauern spricht, die es sich ja leisten könnten, für die Kindererziehung jemanden einzustellen, muss ich sagen: Herr Reheis! Das ist schlicht und einfach billige Polemik! Sie sollten sich einmal anschauen – nicht nur in Tirol –, wie es den Bauern in Österreich wirklich geht! Hier Vergleiche anzustellen, Strompreis und dergleichen, das ist schlicht und einfach zu billig! Das glauben nicht einmal mehr Ihre eigenen Leute!
Durchaus bemerkenswert ist der Minderheitsbericht der SPÖ und der Entschließungsantrag vom 6. April, wo eigentlich all das gefordert wird, was im Familien-Volksbegehren enthalten ist, und am besten sollte das alles bereits gestern erledigt sein. – Komisch! Während die SPÖ in der Regierung war, hat sie nichts getan, und jetzt sollte bereits gestern alles erledigt sein. Wie hat die SPÖ auf das Volksbegehren im September 1999 reagiert? – Als kleines, läppisches "Zahnspangen-Volksbegehren" ist es abgetan worden. Da wird mit der Vergesslichkeit der Wähler gerechnet, aber das wird nicht funktionieren!
Es ist bemerkenswert, wenn sich der Herr Kollege Riepl in Bezug auf die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe beklagt. – Wo waren Sie voriges Jahr? Im Familienausschuss der damaligen Koalition gab es Einigkeit. Wer hat es abgewehrt? – Die SPÖ und ihr Finanzminister. Sie haben wohl komplett vergessen, was hier eigentlich passiert ist!