Gesetzgebung privatisieren konnte, diese Funktion wirklich erfolgreich ausgeübt hat. Es wäre ein Schritt in die Vergangenheit, würde man Ihrem Abänderungsantrag zustimmen, der zum Ausdruck bringt, es ist nicht die Hauptaufgabe, zu privatisieren, sondern staatliche Beteiligungen zu verwalten. (Abg. Dr. Fekter: Reaktionär!) Das soll wieder die Hauptaufgabe der ÖIAG sein!? Das ist eine Reform ins 19. Jahrhundert, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: In die siebziger Jahre!)
Es ist für mich auch erschreckend, wirklich erschreckend gewesen, dass Industriepolitik offensichtlich immer noch als das Hineinregieren des Staates in Industrieunternehmen verstanden wird. Heute ist moderne Industriepolitik längst Standortpolitik! Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich so attraktiv machen, dass sich hier investives Kapital ansiedelt und Arbeitsplätze schafft, Herr Präsident Verzetnitsch.
Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!) Sind betroffen und gefährdet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!) Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident.
Ich glaube, wir können heute wirklich sagen, dass im Grunde alles für eine weitere Privatisierung spricht, wie sie in dieser Gesetzesvorlage vorgesehen ist.
Es spricht ordnungspolitisch alles dafür, weil der Staat weltweit bewiesen hat, dass er ein schlechter Unternehmer ist. Industriepolitisch spricht alles dafür, weil Industriepolitik – wie bereits erwähnt – Standortpolitik ist und nicht das Hineinregieren des Staates in industrielle Unternehmen.
Auch aus der Sicht des Kapitalmarktes ist eine weitere Privatisierung zu begrüßen. Zapotocky, der neue Börsechef, sagt zu Recht, er erwarte sich allein durch das Privatisierungsprogramm dieser Bundesregierung für das zweite Halbjahr einen Aufschwung an der Wiener Börse, wo es seit vielen Jahren Probleme gibt.
Eine Privatisierung ist auch gesellschaftspolitisch zu begrüßen, denn welche Garantie für eine Entpolitisierung soll es sonst geben, wenn nicht die Privatisierung?
Herr Präsident! Eines muss ich sagen: Als österreichischer Staatsbürger, als einer, der viele Jahre lang in der Wirtschaft tätig war, bin ich stolz darauf, dass wir solche unternehmerische Kaliber gefunden haben, die in Zukunft im Aufsichtsrat der ÖIAG für das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind alles Spitzenmanager, die in der Vergangenheit auf Grund eigener Tüchtigkeit, auf Grund eigener Leistungen bewiesen haben, dass sie sehr wohl im Stande sind, Beschäftigungszuwächse in ihren Unternehmen zu erzielen. Das ist modernes Management, das ist moderne Industriepolitik. Mir sind diese Menschen zehnmal lieber als irgendwelche Politfunktionäre, sei es von Seiten der Gewerkschaften oder von Seiten der Arbeitgeber. Mir ist es zehnmal lieber, erfolgreiche Manager dort sitzen zu haben.
Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie immer vom Volksvermögen reden, sagen Sie bitte dazu, dass dieses Volksvermögen mit 80 Milliarden Schulden belastet ist. (Abg. Huber: Das ist aber beträchtlich mehr wert, das wissen Sie auch!) Das Volksvermögen ist mit 80 Milliarden verschuldet, Frau Kollegin! Und diese Koalition wird nicht zulassen, dass vielleicht in einigen Jahren wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um einigen sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären eine industriepolitische Spielwiese zu gewähren. Das werden wir sicherlich nicht zulassen! Auch dazu dient dieser Gesetzentwurf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)