Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 88

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hauptsächlich hinsichtlich verschiedener Bestimmungen, die den Aufsichtsrat, die die Berufung, vor allem die Abberufung der Mitglieder betreffen. Sie haben das nicht berücksichtigt. Das ist in der Endfassung ebenso wie im Erstentwurf enthalten.

Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein anderer wichtiger Punkt. Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert und die Experten dazu eingeladen, zu sagen, wie das mit der Rolle des Kernaktionärs und der so genannten strategischen Miteigentümer ist. Die Ansicht der Experten, soweit ich mich erinnern kann, war relativ homogen. Diese Rolle wird als wichtig erachtet, auch wenn es im Detail natürlich insofern Abweichungen gegeben hat, als ein Kernaktionär nicht unbedingt über 25 Prozent plus einer Aktie verfügen muss. Bei entsprechender Streuung der Anteile – das brauche ich Herrn Prinzhorn nicht zu erklären – kann auch ein viel geringerer Anteil genügen als diese 25 Prozent plus einer Aktie.

Abgesehen davon – das finde ich als jemand, der von der Universität kommt, ganz interessant – ist die statistische Evidenz nicht eindeutig. Die empirischen Studien – das hat uns Professor Clemenz erzählt – zeigen zwar, dass Firmen mit einem stabilen Kernaktionär im Allgemeinen schneller wachsen (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Solange es nicht der Staat ist!), aber in Wirklichkeit kann das ein statistisches Artefakt sein. Was empirisch wirklich gut bewiesen ist, ist, dass junge Firmen schneller wachsen als alteingesessene und gerade junge Firmen in der Regel einen stabilen Kernaktionär, nämlich den Gründer haben, sodass das eine Phänomen das andere total verdecken kann und es in Wirklichkeit gar nicht so sehr auf den Kernaktionär ankommt als auf die Frage des – unter Anführungszeichen – "Alters" des Unternehmens.

Wie dem auch sei: Wenn man – jedenfalls bis auf weiteres – die Rolle des Kernaktionärs für wichtig hält, weil sie die Headquarters-Funktionen wesentlich bestimmt, frage ich: Was ist mit dem größten Brocken der Privatisierung – das ist nach wie vor ungeklärt –, nämlich der Telekom Austria? – Das ist ungeklärt, meine Damen und Herren! Es gibt da einen Kernaktionär, nämlich die Telecom Italia mit 25 Prozent plus einer Aktie. Wenn Sie das tun, was Sie öffentlich erklärt haben, nämlich die totale Börsenprivatisierung – Publikumsgesellschaft plus Kernaktionär – der Telekom Austria, dann bleibt sozusagen die Telecom Italia als Kernaktionär einfach übrig und beherrscht das Unternehmen – dagegen habe ich ja nichts; das ist vielleicht ohnehin in Ordnung, da würde ich mich mit den Managern der Telekom Austria unterhalten –, obwohl sie nur ein Viertel gekauft hat und nicht das ganze Unternehmen.

Es ist weiters nach wie vor ungeklärt, ob und in welcher Weise es Vorkaufsrechte oder Syndikatsverträge mit der Telecom Italia gibt. Die Sprecherin der Telecom Italia hat jedenfalls gesagt, es gebe schon Verträge, aber nicht für den Fall, dass eine Totalprivatisierung vorgesehen ist.

Aber gerade das ist das Problem. Wenn Sie 75 Prozent minus eine Aktie verkaufen wollen und die Telecom Italia bleibt übrig – vielleicht ein gewünschter Kernaktionär –, verkaufen Sie doch sicher nicht für den Preis von 25 Prozent plus einer Aktie. Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da müssen Sie die Sozialdemokraten fragen!) Von Ihnen erwarte ich eine Antwort. Sie haben das Gesetz gemacht, nicht die Sozialdemokraten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.19

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.

14.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident Verzetnitsch! Der Ruf nach dem Staat ist nichts Neues. Die Hilfe der Sozialpartner wird dabei allemal zitiert, aber Sie sind international ein einsamer Rufer in der Wüste. Das wissen Sie ganz genau. Der Staat ist überall dort auf dem Rückzug, wo Industrie und Wirtschaft erfolgreich sind. Weltweit kann sich niemand mehr die Belastung durch den Aktionär Staat in Bereichen, in denen der Staat nichts verloren hat, leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sie in Wirklichkeit tun, ist, den Möglichkeiten nachzutrauern, die die Kammer und die Gewerkschaft in Erbpacht hatten, zum Beispiel die Besetzung des Postens des Aufsichtsrats


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