politische Bewährungsprobe einfach nicht bestanden hat – das ist die Quintessenz Ihrer Haltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gradwohl! Sie haben gesagt, dass Sie zustimmen, dass die bisherige Privatisierung eine Erfolgsgeschichte war. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie haben doch dieser bisherigen Privatisierung immer nur unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse zugestimmt, nämlich unter dem Druck der Milliardenverluste, die die verstaatlichte Industrie gemacht hat. Nur deshalb haben Sie damals diesem Privatisierungskonzept, das im ursprünglichen Sinn von der ÖVP verfolgt wurde, zugestimmt, und nicht aus wirtschaftlicher Überzeugung!
Das ist das Problem dabei, und das haben Sie auch heute wieder. Ich habe die Wortmeldungen von Herrn Ruhaltinger und von Herrn Koppler noch gut im Ohr, ihre wehleidigen und vor dieser Privatisierung warnenden Worte. Diese beiden haben nicht zugestimmt, sondern sind bisweilen sogar bei der Abstimmung hinausgegangen, weil sie sich mit der Privatisierung nicht identifizieren wollten. – Und von dieser Haltung sind Sie bis heute nicht abgewichen.
Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem Kernland der verstaatlichten Industrie, aus Oberösterreich. Wir alle wissen, dass ein großer Teil der SPÖ und ihrer Gewerkschaften die verstaatlichte Industrie immer als ihr politisches Lehen angesehen hat. Sie und ihre Zentralbetriebsratsobmänner waren der wahre Machtfaktor in diesen Betrieben. Und der Verlust dieses politischen Lehens ist es ja, der Sie in diesen letzten Monaten gleichsam zu einer unverantwortlichen Panikmache gegenüber dieser Privatisierung veranlasst hat.
Meine Damen und Herren! Die unsägliche "Konsum"-Pleite, die die SPÖ-Genossenschafter verursacht haben, das Verstaatlichten-Debakel, die AMAG-Pleite, die den österreichischen Steuerzahler alles in allem bisher rund 110 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!) und auch noch den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen eingebracht haben, haben bewiesen – und nehmen Sie das zur Kenntnis! –, dass der Staat und die sozialistischen Gewerkschaftskonzerne nicht wirtschaften können, dass sie keine Betriebe führen können. Deshalb müssen wir von dieser Konzeption Abschied nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?)
Frau Kollegin! Warum haben Sie denn im Zuge der Arbeiterkammerwahlen Ihren Wählern und Funktionären nicht gesagt, dass auch sie als österreichische Steuerzahler bis über die Jahrtausendwende hinaus für diese desaströse Verstaatlichtenpolitik Kreiskys und Ihrer Verstaatlichten-Minister zahlen müssen? Das ist doch die Realität!
Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen. (Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!) Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört haben (Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!), dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese Privatisierung (Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!) und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!)
Selbst Herr Abgeordneter Van der Bellen hat in seinen Ausführungen in diesem Experten-Hearing einleitend festgestellt – und dafür bin ich ihm sehr dankbar –, dass Ökonomen mittlerweile nachgewiesen haben, dass sich verstaatlichte Unternehmen in der Regel schwerer tun als private Unternehmen. – Na also! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis und gehen Sie mit uns diesen vernünftigen Weg der Privatisierung, wie wir ihn hier vorschlagen, weiter!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung muss – darauf legen wir besonderen Wert – auch zum Anlass für die Mitarbeiterbeteiligung genommen werden. Diese Mitarbeiterbeteiligung, die in Österreich bisher in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, muss durch diese Privatisierung einen neuen Impuls erhalten. Es soll den Mitarbeitern ermöglicht werden, steuerbe