Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 96

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günstigte Vorzugsaktien zu erwerben. Diese Chance darf nicht vertan werden, denn wir von der Österreichischen Volkspartei sind immer der Meinung gewesen, dass privates Eigentum an Produktionsmitteln wirtschaftliche Unabhängigkeit schafft, vor kollektiver Bevormundung schützt, einen wichtigen Anreiz zur beruflichen Selbstverwirklichung schafft und auch zur Identifikation mit dem Unternehmen führt. Deshalb sind wir auch immer für eine breite Vermögensbildung und auch für eine entsprechende Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen eingetreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir eine Ausschussfeststellung beschließen werden, in der festgehalten wird, dass bei der Durchführung von Privatisierungen die Beteiligung von Mitarbeitern an dem zu veräußernden Unternehmen vorgesehen wird.

Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei diesem Vorhaben offensichtlich nicht zustimmen wollen. Es ist wohl gerade die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wovor die SPÖ und ihre Gewerkschaft Angst haben. Sie haben Angst davor, dass sich die Mitarbeiter als Aktionäre von der SPÖ-Gewerkschaft emanzipieren könnten und sich vielleicht weniger als Mitglieder der Gewerkschaft, sondern vielmehr als Mitglieder ihres Unternehmens fühlen könnten. Und das wollen Sie mit aller Gewalt verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb stimmen Sie gegen die Mitarbeiter-Beteiligung. (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts verstanden!) Damit stellen Sie sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter in diesen Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt keinen Grund, dieses Konzept, und es gibt schon gar keinen Grund, die Idee der Mitarbeiter-Beteiligung abzulehnen und damit den Trend der Zeit zu verpassen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns dazu und werden dafür sorgen, dass im Rahmen der Privatisierung auch die Mitarbeiter-Beteiligung umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.49

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

14.49

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen ein bisschen aus dem Ausschuss berichten. In der Debatte im Ausschuss sind nämlich bemerkenswerte Sätze gefallen, etwa von Herrn Präsidenten Prinzhorn, der einen klassischen Freudschen Versprecher geliefert hat. Wir kennen sie aus der freiheitlichen Tradition schon von Herrn Krüger, diesmal war es Herr Prinzhorn, der einen klassischen Freudschen Versprecher fast schon "konstruiert" hat, denn besser könnte man es nicht formulieren. Er hat, an die Adresse der Oppositionsparteien gerichtet, gemeint – ich zitiere –: Und deshalb fürchten Sie sich vor freiheitlichen – äh – feindlichen Übernahmen. – Zitatende.

Genau das ist der Punkt; auch mein Kollege Van der Bellen hat das schon erwähnt. Es geht in Anbetracht der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrats der ÖIAG offensichtlich um eine freiheitliche Übernahme beziehungsweise – noch enger definiert – um eine Übernahme durch die Mitglieder der Prinzhornschen Stiftungen. Das ist der eine Punkt.

Aber ich komme noch zu einem anderen bemerkenswerten Satz – es sind ja viele bemerkenswerte Sätze, man könnte eine Zitatensammlung füllen – aus dem Ausschuss. So hat der von den Freiheitlichen nominierte Experte Dr. Walter Springer gemeint, man kann darüber philosophieren, ob die Privatisierung gut ist oder nicht – sie ist einfach. – Ja, offensichtlich: Sie ist einfach. Die Politik hat da sozusagen überhaupt keinen Auftrag mehr, noch den Rahmen zu bestimmen, wo privatisiert werden kann, wo es sinnvoll ist zu privatisieren, sondern sie hat es zur Kenntnis zu nehmen, dass privatisiert wird, und sie hat auch nicht zu bewerten, ob die Privatisierung in allen Bereichen gut ist.


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