1,9 Millionen Pensionsbezieher. Davon sind gut 343 000 Bauern und Selbständige. Das heißt aber, dass 16 Prozent der Pensionsbezieher fast 50 Prozent der Bundesbeiträge, nämlich 30 Milliarden Schilling, bekommen.
Ich habe hier eine Tabelle, die Folgendes besagt: Der Bundesbeitrag bei einer 10 000 S-Gewerbepension beträgt 6 070 S, bei einer 10 000 S-Bauernpension 7 900 S, bei Arbeitern und Angestellten bei eben dieser Pensionshöhe aber nur 1 500 S. Und da wirft man uns schlechtes Wirtschaften vor? Wir haben in den Jahren 1970 bis 1999 510 Milliarden Schilling für die Bauern- und Gewerbepensionen zugeschossen, inklusive der Ausgleichszulagen. Das ist fast ein Drittel der Verschuldung! Wie hätten Sie das anders machen wollen?
Sie haben zum Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nichts gesagt, obwohl man nur jene Schritte hätte fortsetzen müssen, die wir mit der Reform 1997 eingeleitet haben. Es kann doch wohl nicht so sein – wenn man uns schon Misswirtschaft vorwirft –, dass man Gewerbepensionisten zumutet, mit monatlich 3 930 S auszukommen, oder Bauern gar mit 2 100 S. Das kann doch wohl nicht gemeint sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer. ) – Ja, ja, das glaube ich schon, dass Ihnen das gefällt. Wir stehen auch dazu. Aber es kann ebenso wenig gemeint sein, dass man jetzt jenen ArbeitnehmerInnen am meisten wegnimmt, die ohnehin schon den höchsten Beitrag zu ihren eigenen Pensionen leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Sie sind – so habe ich mir sagen lassen, ich wusste es nicht – Lehrerin. Wenn es um die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages für Beamte um 0,8 Prozent geht, so frage ich Sie: Was ist das dann? Ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen oder ist es das nicht? Sie sagen nämlich auch, an bestehenden Pensionen werde nicht gerüttelt.
Ich kann Ihnen noch andere Beispiele nennen, was soziale Gerechtigkeit anlangt. Ein Ausgleichszulagenbezieher bekommt 14mal 8 312 S. Die Steuerreform hat ihm nichts gebracht. Auf Grund der Änderungen bei der Telefongrundgebühr, den Zeitungsporti, den Autobahnvignetten, auf Grund der Kfz-Steuererhöhung, Gebührenerhöhungen, Energieabgabe, Tabaksteuer – sollte dieser Pensionist auch noch Raucher sein –, auf Grund der Kosten fürs Wohnen – das ist in Beträgen noch gar nicht festgesetzt – und auf Grund des Paketes der Grauslichkeiten in Bezug auf "Krankenstrafsteuern" kommt man auf eine Jahresbelastung von 9 022 S. Das heißt, Sie nehmen diesem armen Pensionisten 752 S monatlich weg.
Darauf hat selbst Herr Kollege Gaugg schon reagiert. Er sagt, er sei strikt gegen die Vorschläge der Kommission. Und er sagt, die von der Expertenkommission gestern präsentierten Vorschläge für eine Pensionsreform seien unsozial und ungerecht! – Hört, hört, liebe Kollegen! Das sagt Kollege Gaugg von den Freiheitlichen: "Von meiner Seite gibt es ein klares Nein zu diesen Varianten." – Das wäre sehr schön, Herr Kollege Gaugg! Sie sprechen auch von einer budgetären Horuck-Aktion. Aber es hat auch ein hochkarätiger ÖVP-Funktionär Einiges dazu zu sagen. Er sagt: Frau Bundesministerin, seit Ihrem Amtsantritt durchweht ein kalter sozialer Wind das Land! – Das von Seiten der ÖVP.
Und wie kalt dieser Wind ist, zeige ich in Form eines Beispieles: Eine 53-jährige Frau wird heuer zur Jahresmitte gekündigt. Sie ist Angestellte, verheiratet, hat keine Kinder. 40 Versicherungsjahre hätte sie bis zum 55. Lebensjahr erreicht. Nach geltendem Recht könnte sie in zwei Jahren in Pension gehen. Da ist dann auch ihre Möglichkeit, Arbeitslosengeld zu beziehen, ausgeschöpft. Notstandshilfe bekommt sie keine wegen Anrechnung des Partnereinkommens. Sie verliert also in diesen eineinhalb Jahren 367 500 S. Das kann nur jemanden kalt lassen, der weit über 100 000 S verdient. Uns lässt das nicht kalt, Frau Bundesministerin! Denn es kommt noch dazu: Wenn diese Frau dann endlich in Pension gehen kann, verliert sie pro Jahr noch einmal 1 750 S. Das ist soziale Kälte!
Frau Bundesministerin! Es kann nicht sein, dass der Entwurf nächste Woche in Begutachtung geht und Sie heute noch immer keine Antworten geben. Wir wollten nicht Expertengutachten zitiert bekommen – die können wir selbst lesen, wir haben sie zur Verfügung –, sondern wir wollten Ihre politischen Absichten und Vorhaben kennen lernen. Hören Sie auf mit dieser Verschleierungspolitik! Das Parlament hat das Recht, Sie zu fragen, und Sie haben die Pflicht zu