antworten. Aber die uns vorliegende Beantwortung können wir so nicht zur Kenntnis nehmen. Und Sie können sicher sein: Wir fragen so lange weiter, bis wir Antworten haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.18.06
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl:
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Beantwortung der 63 Fragen vom 9. Feber 2000 erfolgte nach dem damaligen Stand, und zwar sehr detailliert und sehr ausführlich. Es wurde der Beantwortung auch das ausführliche Expertengutachten beigelegt. Ebenso liegt derzeit die Punktation der Bundesregierung betreffend die Pensionsreform und die beschäftigungspolitischen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vor.Unverzüglich nach dem Ministerrat, in dem die Punktation zur Pensionsreform und das beschäftigungspolitische Paket für ältere Arbeitnehmer beschlossen wurden, fanden Sozialpartnergespräche auf Minister- beziehungsweise Präsidentenebene statt und gleich danach auch Sozialpartnergespräche auf Expertenebene. Heute geht der Entwurf für die Pensionsreform in die Versendung, und es wird verfassungsgemäß ein Begutachtungsverfahren stattfinden, in dem Sie alle Punkte diskutieren und Ihre Einwendungen geltend machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Mit dieser Kürze hat nicht einmal der Präsident gerechnet!)18.07
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Plakate sind so wenig meine Sache wie Aktionismus à la Pumberger, daher erspare ich mir das Plakat "Diese Regierung gefährdet Ihre Gesundheit". Vehement griff Kollege Pumberger einst die Krankenscheingebühr und die Verkürzung der Krankenstandsdauer an.Die Anfragebeantwortung durch die Frau Bundesministerin ist euphemistisch als "insuffizient" zu bezeichnen. Von den geplanten Grausamkeiten verriet sie nichts.
Wenn statt Krankenscheingebühr Ambulanzbeiträge eingehoben werden, zahlen dann die Pensionisten wieder die früheren Beiträge?
Moderne Medizin kostet mehr. Sie erschweren den Zugang. Die Regierung spart Gesundheit und Pensionskosten, weil arme Menschen früher sterben werden. Die Erhöhung der Rezeptgebühr trifft Alte, Multimorbide und Kinderreiche mit durchschnittlichem Verdienst.
Wie der Teilkrankenstand ablaufen wird, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Höhe der Kosten für Arbeitnehmer. Wer kommt für erhöhte Fahrtkosten auf? Wie sind die gesundheitlichen Auswirkungen?
10 S Selbstbehalt für den Fonds sind fantasielos. Alle Ärzte zahlen Haftpflichtversicherungen, ebenso die Spitäler. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zahlt ohne Verurteilung des Lenkers. Wieso zahlen die Versicherungen nur bei Kunstfehlern? Wir sind für Schadensgutmachung durch die Versicherung oder dafür, einen Teil der Prämien und ebenso der Kosten für Medikamente und Medizinprodukte in einen Fonds einzuzahlen, der dann für die nicht zurechenbaren Schäden aufkommen soll.
Die Ambulanzgebühren – ein harter Selbstbehalt, auch für jene, die § 26 KG entsprechen. Bis jetzt ist nur die Erste Hilfe ausgenommen. Was ist mit den anderen Leistungen wie Organspenden? Müssen da die Spender auch zahlen? Müssen Patienten, die mit schwer und teuer behandelbaren Leiden spezielle Zentren aufsuchen, Selbstbehalte zahlen? Teure Medikamente kosten über Spitalsapotheken die öffentliche Hand weniger als über Privatapotheken.