dem er bestimmt auch nicht sicher weiß, was Sie meinen, denn er kann ja auch keinen besseren Informationsstand haben als wir – hinter Ihnen steht, dann wird die Decke langsam dünn. Und da, Frau Bundesministerin, sage ich Ihnen, da hört sich der Spaß dann auf. Da hört sich der Spaß wirklich auf.
Ich habe kein Interesse daran, das, was die Sozialdemokraten vorgetragen haben, in jedem Punkt zu unterstützen, aber eines sage ich Ihnen schon: Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei haben in einem Punkt mit Sicherheit Recht: Diese Anfragebeantwortung ist schlichtweg nicht akzeptabel.
Frau Bundesministerin! Sie haben am 9. Februar eine Dringliche Anfrage erhalten. Da haben Sie – zugegeben – noch sagen können, dürfen, wenn auch nicht unbedingt müssen, ich kann das nicht alles im Detail beantworten. Und Sie haben auch gesagt, die Beantwortung erfolgt schriftlich. Aber bitte, nehmen Sie das ernst, es war ein dringliches Anliegen!
Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zunächst überhaupt nichts zu sagen – nichts, außer den Abgeordneten hier die Grundprinzipien des österreichischen Pensionswesens zu erklären, die wir durchaus auch kennen, Frau Bundesministerin, das dürfen Sie uns glauben – und zu den einzelnen Fragen zu sagen, dazu könnten Sie noch nichts sagen, und sich dann zwei Monate lang Zeit zu lassen, um wieder nichts zu sagen, das übersteigt wirklich jegliche Grenze.
Und jetzt lese ich Ihnen Ihre Antworten vor: Zu den Fragen 1 bis 6 verweise ich auf den Bericht der Expertenkommission. Zu den Fragen 7 und 8 verweise ich auf eine eigene Arbeitsgruppe, die eingesetzt wurde. Zu Frage 9: Siehe Bericht der Expertenkommission. Zu Frage 10: Die mehrfach erwähnte Expertenkommission. Zu den Fragen 11 bis 13: Ich verweise auf die Vorschläge der Expertenkommission. Zu Frage 14: Ich verweise auf den von mir gemeinsam mit Staatssekretär Waneck eingerichteten Arbeitskreis. Zu Frage 17: Ich verweise auf die Ausführungen der Expertenkommission. Zu Frage 19: Ich verweise auf die Ausführungen, nein, auf die Vorschläge – Entschuldigung, auf die Vorschläge, es muss ja ein bisschen Abwechslung sein – der Expertenkommission. Zu den Fragen 20 bis 22: Ich verweise auf die Vorschläge der Expertenkommission. Zu Frage 23: ebenfalls wieder Expertenkommission "Alterssicherung". Zu Frage 24: nach Auffassung der Expertenkommission.
So geht es dahin! – Ja, Frau Bundesministerin, irgendwann – und ich hoffe, bald – werden Sie diesem Haus schon etwas mehr anzubieten haben müssen als leere Stehsätze. Das ist inakzeptabel! Frau Bundesministerin, Sie sind in ein hohes und verantwortungsvolles Amt gewählt worden. Sie haben hier Aufgaben im Auftrag des Parlaments zu erfüllen und nicht nur leere Stehsätze und Verweise auf Expertenkommissionen zu reproduzieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie sind Politikerin, Sie haben zu gestalten – und nicht zu verweisen auf Expertenkommissionen! Das Volk und auch dieses Haus haben das Recht, von Ihnen eine Position zu erfahren und nicht nur Verweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.