Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 151

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

18.29

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sind stehen geblieben bei der ÖIAG-Gesetzesnovelle, und Präsident Verzetnitsch hat seine Bedenken hier dargelegt. Aber ich möchte ein bisschen auf den Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion, der Abgeordneten Verzetnitsch, Gradwohl und Genossen eingehen. An diesem Antrag sieht man, dass Sie eigentlich keine Privatisierung haben wollen. Sie wollen die ÖIAG in der Konstruktion so belassen, dass sie Anteilshalter für die Anteile an diversen Unternehmen wird. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass Sie das nachrangige Darlehen in der Größenordnung von 5,6 Milliarden Schilling nicht dem Haushalt zuführen wollen, sondern dieses nachrangige Gesellschafterdarlehen in Eigenmittel umwandeln wollen.

Das heißt, Sie wollen nicht privatisieren, sondern Sie wollen die Chance vergeben, die sich für Österreich daraus ergeben könnte. Das wäre zunächst einmal eine Chance für die Wiener Börse. Durch die Privatisierung hatte die Wiener Börse bisher einen deutlichen Anstieg der Börsekapitalisierung beziehungsweise der Börseumsätze zu verzeichnen. Allein durch die bereits privatisierten Unternehmen ergeben sich ungefähr ein Viertel der Börsekapitalisierung und 40 Prozent der Gesamtumsätze der Wiener Börse. Die Wiener Börse erwartet sich durch verstärkte Privatisierungsmaßnahmen sogar ein noch größeres Interesse am österreichischen Kapitalmarkt. Das zeigt deutlich – das ist auch international zu erkennen –, dass, solange die öffentliche Hand an den zu privatisierenden Betrieben beteiligt ist, der Wert dieser Betriebe fällt und praktisch Vermögenswerte nicht realisiert werden können, die aber bei einer großen Privatisierungsmaßnahme realisiert werden könnten.

Sie haben Angst vor der Privatisierung, ohne sich die OECD-Berichte anzuschauen. In den OECD-Berichten steht nämlich Folgendes: Erstens stellt die Privatisierung für Österreich keine Gefahr dar, sondern ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich. Studien der OECD betreffend Europa und Übersee haben weiters gezeigt, dass aus der Privatisierung positive Effekte für den Arbeitsmarkt beziehungsweise für die Forschungsquote und die Budgetsituation entstanden sind.

Wenn man etwa die Forschungsquote in Großbritannien betrachtet, dann sieht man, 40 Prozent Anteil daran haben internationale Eigentümer; und in Österreich ist es ebenso. Bedeutende Forschungsarbeit wird durch ausländische Konzerne wie zum Beispiel Siemens oder Philips geleistet. Es hat sich auch im Steueraufkommen in Großbritannien in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, dass die Beiträge von privatisierten Unternehmen für die Steuereinnahmen für den Bund seit 1986 rund 130 Milliarden Schilling ausgemacht haben.

Man sollte nicht immer Angst vor Privatisierungen haben, nicht immer fürchten, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern man sollte positiv an diese Sache herangehen. Man sollte positiv daran herangehen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und dass Arbeitsplätze gesichert werden. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Wenn man nach wie vor daran festhält, Angst davor zu haben, dass man die öffentliche Hand aus diesem Wirtschaftsunternehmen herauslässt, dass eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort beziehungsweise für die Arbeitsplätze besteht, dann wird nichts geschehen. Die Freiheitliche Partei und die Österreichische Volkspartei in der Regierung haben sich nun diese Maßnahmen vorgenommen. Ich bin der Meinung, sie werden gut sein für die Zukunft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

18.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte.


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