Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 153

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Worum geht es in dieser Regierungsvorlage? – Es geht in erster Linie darum, den Kapitalmarkt zu beleben und Schulden zurückzuzahlen. Ich frage mich: Wo bleibt dann die industriepolitische Weichenstellung? Wo bleibt die offensive Industriepolitik für die Zukunft? Im Gesetz ist davon nichts, und zwar absolut nichts zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Der Punkt ist: Wollen wir nur den Kapitalmarkt allein beleben und verscherbeln wir dabei alle österreichischen Betriebe, oder wollen wir auch in Zukunft eine offensive Industriepolitik haben? – Das erscheint mir wichtig für die Zukunft der österreichischen Industrie und auch für die Zukunft der Arbeitnehmer in diesen Betrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Verzetnitsch und GenossInnen zum Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post- und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) (77 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1:

Zehn Mitglieder des Aufsichtsrates sollen für ihre Leistungen allgemein anerkannte Unternehmer aus der Wirtschaft, Geschäftsführungsmitglieder von Gesellschaften des Handelsrechts oder Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben oder beispielsweise Wirtschaftsprüfer, Experten des Arbeits- und Sozialrechtes, Experten des Wertpapierrechtes oder Wirtschaftsforscher und dergleichen sein.

*****

Sie haben als einziges Kriterium für das Anforderungsprofil eines Aufsichtsrates nur die Erfahrung in der Wirtschaft festgelegt. Die freundschaftliche Verbundenheit zu Herrn Kollegen Prinzhorn ist im Gesetz nicht festgeschrieben. Uns erscheint es aber schon wichtig, dass eben auch Experten des Arbeits- und Sozialrechtes, des Wertpapierrechtes – gerade wenn man die Börse beleben will –, Wirtschaftsforscher und dergleichen ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten sind, denn es geht um die Zukunft der österreichischen Betriebe, um die Zukunft der österreichischen Industrie und vor allem um die Zukunft der dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.41

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gradwohl für seine tatsächliche Berichtigung sehr dankbar, denn diese war ganz gut und angebracht in Anbetracht dessen, was wir heute alles gehört haben, nämlich dass die Regierung drüberfahre, dass sie sich nichts sagen lasse, dass das mit der Dringlichen Anfrage sogar demokratiepolitisch bedenklich sei.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite