Redner von der Sozialdemokratie hier gezogen haben, ist genauso grundsätzlich falsch wie die Verstaatlichtenpolitik der Sozialdemokraten der siebziger und achtziger Jahre. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wann sind Sie heute gekommen?)
Herr Präsident Verzetnitsch! Hätten Sie und die SPÖ schon damals diese Analyse angestellt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, dann wäre es möglich gewesen, 20 000 Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, dann wäre es nicht so gekommen, dass der österreichische Steuerzahler mehr als 100 Milliarden Schilling für das Verstaatlichtendesaster, für das im Wesentlichen Sie von der Sozialdemokratie die Verantwortung tragen, bezahlen muss. (Abg. Schwemlein: Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört? Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört?) – Lieber Schwemlein, Herr Oberlehrer! Bitte misch dich nicht in die Industriepolitik ein, mache deine Tätigkeit als Oberlehrer, aber nicht hier in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!)
Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Für das Verstaatlichtendesaster tragen Sie die Verantwortung, und es ist bedauerlich, dass Sie aus diesem Desaster, aus dieser Geschichte nichts gelernt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mit einem guten Stück von Wohlwollen habe ich Verständnis für die Erregung in der SPÖ. Es ist doch so – seien wir ehrlich! –: Sie haben jahrelang, ja jahrzehntelang die verstaatlichte Industrie als Ihr quasi persönliches Eigentum und die Beschäftigten, die tüchtigen Mitarbeiter in diesen Betrieben als Ihr quasi strategisches und nützliches Wählerpotential betrachtet, mit dem Sie immer wieder versucht haben, politisch entsprechende Mehrheiten zu erreichen.
Wenn man Ihnen nun diese politische Spielwiese wegnimmt, dann trifft Sie dies genauso hart wie der Machtverlust dadurch, dass Sie aus der Bundesregierung gefallen sind. Meine Damen und Herren! Daher ist Ihre Argumentation, die Sie heute hier im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf immer wieder vorbringen, unglaubwürdig und unsachlich.
Meine Damen und Herren! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum es zu diesen Privatisierungen kommen soll. Es gibt viele Experten, die sagen, der Staat als Unternehmer habe ausgedient. (Abg. Gradwohl: So viele sind das nicht!) Das ist ein Trend, der nicht nur in Österreich zu sehen ist, sondern der international ist. Ich gestehe schon zu, dass nicht jeder private Unternehmer ein guter Unternehmer sein muss, aber die Mehrzahl der privaten Unternehmer, die eigenes Kapital riskieren, sind in der Lage, besser zu wirtschaften. Das heißt, der Unternehmer Staat hat im weitesten Bereich ausgedient.
Meine Damen und Herren! Es ist als Zweites durchaus betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn durch Verkauf oder Privatisierung bestehende Schulden abgedeckt werden. Es ist nur ein erster Schritt, eine Einmalmaßnahme, aber mit einer nachhaltigen Wirkung, weil man damit den Zinsendienst herabdrücken, die Kapitalisierungskosten senken und dadurch mehr finanzielle Mobilität erreichen kann.
Zum Dritten könnte der Kapitalmarkt, der in Österreich tatsächlich unterbelichtet ist, durch diese Privatisierung echt angekurbelt werden, und es könnten für die Bevölkerung entsprechend gute Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Darüber hinaus wäre es zum Vierten durch die Schaffung von neuen Beteiligungsformen vor allem für Mitarbeiter möglich, dass sie an ihren Unternehmen, am Kapital des Unternehmens selbst beteiligt wären und damit auch die Vorteile aus diesem Unternehmen entsprechend lukrieren könnten.
Meine Damen und Herren! Insgesamt werden durch diese Privatisierungen, die diese Bundesregierung intelligent, ohne Zeitdruck und frei von parteipolitischen und ideologischen Zwängen entwickelt, jene Rahmenbedingungen geschaffen, die es diesen Unternehmen ermöglichen, im rauen Klima der Globalisierung, in Zeiten, in denen es wirklich schwieriger geworden ist, erfolgreich zu wirtschaften – und zwar nicht nur zu überleben, sondern erfolgreich zu wirtschaften. Erfolgreich wirtschaften heißt erfolgreiche Unternehmen sichern, heißt bestehende Arbeitsplätze