Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 167

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sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, erhöhte Einkünfte, bessere Entlohnungen – kurz: mehr Wohlstand für alle Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.35

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.35

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich möchte zu Beginn folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Verzetnitsch, Gradwohl und GenossInnen zum Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) (77 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

§ 1 (2) wird angefügt:

Alle Anteile am Grundkapital der Gesellschaft sind dem Bund vorbehalten.

Begründung:

Die Abgabe von Anteilen vom ÖIAG-Grundkapital widerspricht dem Gedanken der Kernaktionärsfunktion der Gesellschaft.

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute dieses ÖIAG-Gesetz diskutieren und sehr kontroversiell, aber doch auf eindeutigen Schienen agiert wird, so kann ich nur sagen, aus unserer Sicht ist dieses Privatisierungsgesetz sehr wenig ambitioniert, was das Tempo, die Qualität und die Erträge, die wir aus dieser Privatisierung erhoffen, betrifft, denn mit 84 Milliarden Schilling an möglichen Erträgen aus diesen Gesellschaften ist diese Bundesregierung nicht wirklich optimistisch ans Werk gegangen.

Wesentlich ambitionierter jedoch ist man dabei vorgegangen, die Aufsichtsratspositionen, die politischen Funktionen und die politischen "Adern" dieser ÖIAG sozusagen zu kappen und Freunderlwirtschaft und Nepotismus, wie es heute schon treffend erwähnt wurde, wieder in diese politische Aktivität zu setzen. Ich werde später noch begründen, warum ich glaube, dass es durchaus so ist und der politische Proporz durch den persönlichen Proporz ersetzt wird.

Die Motive, warum man einen Stock-Holder ÖIAG nicht will, sind, so glaube ich, auch heute klar hervorgekommen. Mein Vorredner in der Debatte hat das ganz lieb und ehrlich dargelegt: Man will einfach, dass diese Gewerkschaften, die Betriebsräte und die arbeitnehmerorientierten Organisationen, die in diesen öffentlichen Betrieben natürlich besser organisiert sind als in Klein- und Mittelbetrieben – das ist schon richtig –, an Macht, an Einfluss verlieren. Man will, dass diese Kolleginnen und Kollegen die Industriepolitik, die Einkommenspolitik, die Beschäftigungspolitik in Österreich nicht mehr so beeinflussen können, wie das vielleicht in den letzten Jahren der Fall war und zum Wohlstand in Österreich geführt hat. Das ist im Wesentlichen das Ziel. Es ist klar, dahinter steht natürlich eine doch sehr emotionelle Ablehnung allen öffentlichen Eigentums, die in Ihrem Herzen quillt und in jedem Debattenbeitrag wieder zu erkennen gewesen ist. (Abg. Kampichler: Weil es vor allem negative Beispiele gegeben hat!)


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