Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 168

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Ich glaube, lieber Freund, man spürt förmlich heraus, alles, was öffentliches Eigentum ist, ist schlecht, ist unkeusch, ist furchtbar grauslich. (Abg. Kampichler: Nicht alles, aber vieles! – Abg. Schwarzenberger: Aber "Konsum" auf jeden Fall!) Privat ist gut, öffentlich ist böse. Mich wundert, dass sich unsere Freunde von der österreichischen Agrargemeinschaft diesen Positionen anschließen.

Im Wesentlichen geht es darum, dass man den gesellschaftlichen Mittelbau dadurch in Österreich massiv reduzieren oder zerstören wird. Herr Präsident Prinzhorn hat heute schon die argentinischen Verhältnisse lobend erwähnt. Dort wurde "wirklich" erfolgreich privatisiert, es funktioniert halt nichts mehr dort, und der gesellschaftliche Mittelbau in Argentinien ist schon lange flöten gegangen. Es gibt ein wenig mehr Reiche, es gibt vor allen Dingen viel mehr arme Menschen.

Die Methoden, mit denen vorgegangen wird, wurden heute auch schon ausgeführt, bis hin zum unkorrekten Vorgehen des Finanzministers mit seinen "Trauzeugen" beziehungsweise jenen des Prinzhorn-Grasser-Clans. Diese erbonkelähnlichen Verhältnisse erinnern mich noch an andere Zeiten, es ist wirklich ganz eigenartig. Jedenfalls wird mit großer ideologischer Rücksichtslosigkeit vorgegangen.

Daher machen wir uns auch Sorgen, dass diese Aktivitäten betreffend die Privatisierung im ÖIAG-Bereich nicht erfolgreich über die Bühne gehen werden. Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, darauf zu achten, dass diese Bundesregierung oder diese "Privatisierungsmenschen" nicht einen Selbstbedienungsladen aus der ÖIAG machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Ich meine, es muss große Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, dass man nicht sogar im Scientology-Bereich großartige Kapitalvermehrung aus österreichischem Staatsvermögen rekrutieren wird. (Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist leider kein Blödsinn. (Beifall bei der SPÖ.)

19.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Gradwohl und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

19.41

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖIAG-Gesetzesänderung, das ÖIAG-Gesetz 2000, sieht vor, dass unmittelbar im Eigentum des Bundes stehende Wirtschaftsunternehmen mehrheitlich oder zur Gänze privatisiert werden. Die ÖIAG wird die notwendigen Privatisierungen durchführen, und die Erlöse werden vorrangig für die Tilgung der Altschulden verwendet. Der Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren, der derzeit für diese hohen Schulden haftet, wird damit aus seiner Haftung entlassen. Meine Vorredner haben bereits sehr ausführlich darauf hingewiesen.

Ich möchte nur dazu feststellen, dass ich diese Schritte sehr begrüße, denn die Privatisierungen, die ich in den letzten Jahren mitverfolgen konnte, sind sehr erfolgreich verlaufen. Ich kenne Beispiele aus meinem Bezirk. Ternitz wird Ihnen ein Begriff sein. Wir hatten eine verstaatlichte Industrie, die zwar sehr viele Menschen beschäftigt hat, aber leider Gottes sehr defizitär war. Mittlerweile sind diese Betriebe erfolgreich privatisiert. Es sind heute leider Gottes weniger Leute beschäftigt, aber die Betriebe schreiben schwarze Zahlen.

Einige Betriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden sogar von den ehemaligen Mitarbeitern übernommen. Diese Betriebe behaupten sich sehr erfolgreich auf dem schwieriger gewordenen Weltmarkt. – Das heißt, Mitarbeiterbeteiligung ist erfreulicherweise auch bei dieser Privatisierungswelle ausdrücklich gewünscht.


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