Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 169

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Beteiligungsmodelle, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch darauf wurde heute schon hingewiesen –, sind meist sehr erfolgreich. Mitarbeiter, die auch Teilhaber ihres Betriebes sind, gehen verantwortungsvoller vor. Sie identifizieren sich stärker mit ihrem Betrieb, und sie denken leistungsorientierter. Ein positives Beispiel der letzten Jahre war zum Beispiel die EVN in Niederösterreich: 44 Prozent der Mitarbeiter der EVN haben sich bei dieser Privatisierungswelle an ihrem Unternehmen beteiligt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung sorgen wir auch vor, dass die Verkaufserlöse optimiert werden. Der Herr Staatssekretär hat erfreulicherweise gerade sehr deutlich erklärt, welcher Vorgang zu wählen ist. Die Entscheidung über den Zeitpunkt und über das Ausmaß der Privatisierung liegt einzig und allein im Ermessen der Organe der ÖIAG. (Abg. Verzetnitsch: Und der Ministerratsbeschluss nicht mehr?)

Ein mehrjähriges Privatisierungsprogramm ist vorgesehen. (Abg. Verzetnitsch: Den gibt es ja!) – Herr Präsident! Ich habe das nur den Unterlagen, den Ausschussberichten entnommen, und für mich war das ein sehr wichtiger Punkt, weil es die Befürchtungen widerlegt, die von Rednern Ihrer Fraktion geäußert worden sind, dass schnell oder vorschnell verkauft werde. – Ich glaube, dass ein sehr guter Weg gewählt worden ist. Es liegt einfach am Geschick der Manager, die entsprechenden Verkaufserlöse zu erzielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesen wesentlichen Schritten sehr erfolgreich vor allem Arbeitsplätze in Österreich sichern. Was die Erlöse anlangt, erleben wir vielleicht angenehme Überraschungen. Reden wir dann darüber, wenn die Privatisierungswelle abgeschlossen ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.45

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

19.45

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Privatisierungsgesetz brachte die ideologischen Bruchlinien wieder einmal recht deutlich zu Tage. Das war eine ganz klare Erkenntnis, und ich freue mich, dass auch von sozialdemokratischer Seite zugestimmt wird. Es wäre auch töricht, das zu leugnen, meine Damen und Herren!

Die Position der Sozialdemokraten ist völlig klar. Dort ist Privatisierung generell ein Tabuthema. Sagen wir ganz offen, wie es ist! Reden wir nicht lange herum! Privatisierung wird nicht gewünscht, weil – das war eindrucksvoll aus den Debattenbeiträgen zu erkennen – Privatisierung mit Sozialabbau, Beschäftigungsabbau, dem Verlust österreichischer Identität und so weiter gleichgesetzt wird.

Nur, meine Damen und Herren, sei an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben anscheinend überhaupt keine erfolgreichen Beispiele auf der Welt studiert. Das interessiert Sie nicht, denn sonst würden Sie nicht zu solchen hanebüchenen Aussagen kommen. Sie setzen auch – das ist etwas, was mich sehr stört – Industriepolitik in Österreich gleich mit der Industriepolitik verstaatlichter Betriebe. Sie kennen keine Industriepolitik allgemein, das heißt das Schaffen günstiger industriepolitischer Voraussetzungen, das ist für Sie kein Thema. Sie verstehen unter Industriepolitik ÖIAG-Politik, Betriebsratskaiserpolitik – all das, was wir zum Leidwesen der österreichischen Steuerzahler zehn Jahre lang hatten und bei dem die Republik ordentlich "geblecht" hat, meine Damen und Herren! Sie haben all das anscheinend vergessen.

Sie machen auch keine Blicke in die Zukunft, meine Damen und Herren, wenn Sie heute immer wieder sagen, eine Privatisierung komme nicht in Frage, auch wenn Sie gelegentlich einräumen, eine kleine, moderate Privatisierung, ein Abverkauf in 5-Prozent-Paketen könnten wir uns schon vorstellen, aber ... (Abg. Gradwohl: Da waren Sie entweder nicht da oder ... !) – Nein, ich war schon da. Ich habe auch bei allen Ausschussbesprechungen sehr intensiv zugehört und mich aktiv in die Debatte eingebracht, Herr Kollege!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite