Aber Sie gehen blinden Auges durch die Industriewelt. Es wurde heute wiederholt Donawitz, Stahlbetriebe angesprochen. Da müssen wir unseren Einflussbereich auf Gedeih und Verderb verteidigen, da fährt die Eisenbahn drüber, das gehört uns. – Diesen Eindruck haben Sie immer wieder vermittelt. Ich werde Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was passiert, wenn auch in diesem Bereich nicht weiter und nicht zusätzlich und international und breit gestreut über die Börse privatisiert wird: Sie werden dort ein zweites Mal die Überfuhr verpassen. Gehen Sie bitte nur in die Medien, schauen Sie sich an, was sich international tut!
500 Kilometer von hier, vielleicht 600 Kilometer, in der Ostslowakei, entsteht ein neuer Stahlgigant. Ich nehme an, Herr Kollege Verzetnitsch, Sie werden das schon gehört oder gelesen haben oder auch nicht. Es kann auch sein, dass Sie all das nicht interessiert. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!)
Dort, Frau Kollegin, entsteht ein neuer Gigant. Dort gab es eine Staatswirtschaft in bewährter Ostblockmanier, die abgewirtschaftet hat. Dort, 500 Kilometer östlich von Wien, steigt der Stahlgigant US-Steel ein, wird Milliardenbeträge investieren und das modernste Stahlwerk Europas einrichten. Von dort wird es Zulieferungen nach Europa geben. Wenn nicht mit internationalem Kapital und auch mit nationalem Privatkapital in Österreich gleichgerichtet investiert wird, dann werden wir einfach die Überfuhr verpassen. Ich weiß nicht, warum all das so kompliziert ist, dass das nicht in Ihre Hirne hinein will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das ist eben die ideologische Barriere, die Sie haben. Sie sind in der Frage der Verstaatlichtenpolitik und in der Frage der Privatisierung seit zehn Jahren mit angezogenen Bleipatscherln unterwegs – das ist eine nackte Tatsache –, und der Oberbremsklotz der letzten Bundesregierung – schade, dass er jetzt nicht da ist – war Bundesminister Edlinger.
Der hat abzudrehen versucht, was es abzudrehen gab, und unter dessen Federführung ist auch ein Vertrag zustande gekommen, der die Telekom AG betrifft. Es ist schwierig, dort einen zweiten strategischen Investor auf die Beine zu stellen, doch es ist machbar. Aber dieser Finanzminister Edlinger ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es einen meines Erachtens unseligen Syndikatsvertrag gibt, abgeschlossen zwischen den Vertretern der ÖIAG und der italienischen Beteiligungsholding, der Holding der italienischen Telecom. (Abg. Parnigoni: Weißt du, wer den Vertrag verhandelt hat? – Das war der ehemalige Staatssekretär Ditz!) Und wer war der Drahtzieher des Ganzen, meine Damen und Herren, wer war der Agent, der für die Italiener sozusagen die Tür geöffnet hat, Herr Kollege Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Ditz hat den Vertrag gemacht!) – Es war Herr Mag. Karl Krammer, seines Zeichens Berater von Ex-Kanzler Vranitzky.
Das sind Tatsachen, die Sie nicht leugnen können, und ich werde nicht müde werden, das auch immer wieder zu betonen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hier wurde – und da manifestiert sich die sozialistische Verhinderungspolitik – ein Vertrag abgeschlossen, der bewirkt, dass es eben in Zukunft schwierig ist zu privatisieren. Man braucht kein großer Insider zu sein, Herr Kollege Parnigoni, um da ein paar elementare und wichtige Zusammenhänge zu erkennen, man braucht nur mit offenen Augen und Ohren durch Österreich zu gehen. Da wird einem dann alles klar, meine Damen und Herren.
Mit dieser Politik, mit dieser Verhinderungspolitik, mit dem Gegenteil von Innovation, mit dem Gegenteil von Wirtschaftsförderung muss endgültig aufgeräumt werden. Mit diesem Gesetz setzen wir als Vertreter der Regierungsparteien einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung – er hätte nur fünf Jahre früher kommen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.