havy:
In welchem Staat leben Sie, Herr Kollege? Sind Sie ein Ausländer?), sondern dazu kommt auch, dass wir in unserem Land fast die höchste Steuerkopfquote vorfinden, wenn man sie mit anderen Ländern in Europa vergleicht, dass wir eine Zunahme der Verschuldung hinnehmen müssen, die höher ist, als es die Maastricht-Kriterien erlauben, dass Ihr Kollege Edlinger von der EU gerügt wurde, darauf zu achten, dass man die Maastricht-Kriterien im Budget zu erfüllen hätte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Es ist nicht nur so, dass Kollege Klima die Wirklichkeit geschaffen hat, dass er ständig neue Versprechungen abgab, die da lauteten: Wir werden für den Arbeiter kämpfen, wir werden die Arbeit und Arbeitsplätze sichern!, nicht nur, dass man beispielsweise bei der Telekom, also Post, gesagt hat, man möchte garantieren, dass kein Arbeitsplatz verschwinden wird, während im gleichen Atemzug etwa 12 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, sondern Sie sind auch für die Wirklichkeit verantwortlich, dass mit dem "Konsum" eine der größten Wirtschaftspleiten dieses Jahrhunderts – ich glaube, überhaupt in der Geschichte Österreichs – vollzogen wurde, wodurch etwa 17 000 Dienstnehmer im "Konsum" sozusagen ihre Arbeit verloren haben und der Staat noch mit ungefähr 20 bis 27 Milliarden Schilling geschädigt wurde. – Das, Herr Kollege Verzetnitsch, sind Ihre Wirklichkeiten!
Und jetzt sage ich Ihnen, wie unsere Wirklichkeiten ausschauen: sparen, konsolidieren, das Interesse des Bürgers wirklich vertreten, Grundlagen schaffen, damit Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, eine moderne Industriepolitik, die den heutigen Marktmechanismen entsprechen kann, und keine planwirtschaftliche Industriepolitik, bei der es darum geht, dass die Politik permanenten Einfluss nimmt, bei der es darum geht, sich vielleicht irgendwo Wähler zu züchten und immer nur mit Klassenkampftheorien zu agieren.
Herr Kollege Verzetnitsch! Unsere Realitäten werden heißen: eine moderne Industriepolitik, weniger politische Einflussnahme, mehr Flexibilität, höhere Steuereffizienz und sichere Arbeitsplätze. Dafür treten wir ein, und ich bin glücklich und stolz darauf, dass ich heute als letzter Redner vor der Abstimmung dieses so wichtigen Gesetzes hier sprechen durfte.
Zum Schluss bringe ich noch folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Stummvoll und Kollegen zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (49 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (78 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I entfällt die Z 2.
2. Im Artikel II entfällt die Z 21.
3. Im Artikel III entfällt die Z 4.
4. Im Artikel IV entfällt die Z 4.
Begründung:
Auf Grund des vorgesehenen parlamentarischen Terminplanes ist mit einer Kundgebung des vorliegenden Gesetzes im Bundesgesetzblatt vor dem 1. Mai 2000 nicht mehr zu rechnen. Ein rückwirkendes In-Kraft-Treten ist vor allem für die vorgesehenen Änderungen des Bankwesen