Meine Damen und Herren! In diesem Fall könnte man sogar meinen, wir sollten unseren Blick in Richtung Westen richten, auch wenn während der letzten Monate vielleicht einige Mitglieder dieses Hohen Hauses ihre Augen zu stark nach außen gerichtet haben. Eine klare Distanzierung der SPÖ und der Grünen von den EU-Sanktionen würde dem Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich nicht schaden. Die SPÖ hat sich bis heute nicht distanziert. Oder entsprechen vielleicht die ausgerufenen Sanktionen der Werteskala der Sozialistischen Internationale, deren Stellvertreter ja offensichtlich Herr Gusenbauer ist? Gestatten Sie mir dazu festzustellen: Es kann Herr Gusenbauer durchaus weitermachen mit seinem Anti-Österreich-Kurs. Ausgestattet mit dem roten Köfferchen ist er wirklich ein wahrer Sympathieträger.
Einen letzten Satz noch: Wir werden nicht dazukommen, uns das in einer halben Stunde beginnende Fußballspiel Österreich gegen Kroatien anzusehen, aber erlauben Sie mir einen Vergleich: Persönlich bin ich überzeugt davon, dass Herr Gusenbauer und seine Organisation im Alleingang über den linken Spielfeldrand hinausdribbeln werden, während die Regierungsparteien dafür sorgen werden, dass Österreich weiter in der wirtschaftlichen Champions League mitspielen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fischl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie könnte es anders sein, Herr Kollege Gradwohl?)19.58
Abgeordneter Harald Fischl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe sozusagen das Privileg, am Schluss dieser Debatte zu sprechen, und ich möchte diese Gelegenheit zum Anlass nehmen, noch einmal auf den Erstredner in dieser Debatte, nämlich auf die Ausführungen von Kollegen Präsidenten Verzetnitsch, einzugehen.Herr Präsident! Sie haben für mich zwei bemerkenswerte Sätze gesagt. Der erste für mich so bemerkenswerte Satz war, dass Sie gemeint haben, man sollte zu einem rot-weiß-roten Konsens oder Schulterschluss kommen im Sinne der verstaatlichten Industrie, vor allem auch dann, wenn es um das Bewahren des Staatsvermögens geht.
Herr Kollege Präsident Verzetnitsch! Ich muss Ihnen sagen: Ich bin mit einigen Unterbrechungen jetzt bald zehn Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich habe zehn Jahre direkt und indirekt miterlebt, wie Sie Volksvermögen bewahrt haben. Einen Schulterschluss mit Ihnen, mit Ihrer Doktrin und mit Ihrer Ideologie – Planwirtschaft statt Marktwirtschaft –, den wird es, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, mit uns mit Sicherheit nicht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und ich sage Ihnen auch, warum, Herr Kollege: Jemand, der politisch mitverantwortlich dafür war, dass in den letzten Jahrzehnten etwa 100 000 Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie verloren gegangen sind, dass diese verstaatlichte Industrie mit etwa bis zu 120 Milliarden Schilling Staatsvermögen an Sanierungsbeiträgen gestützt werden musste beziehungsweise noch gestützt werden muss, jemand, der vor etwa drei Jahrzehnten die Regierung in diesem Land übernommen hat, das damals fast schuldenfrei war, und uns heute 1 700 Milliarden Staatsschulden hinterlassen hat, Staatsschulden, die dazu führen, dass wir heute aufgefordert sind zu konsolidieren, der kann von uns keinen Schulterschluss verlangen, Herr Kollege! (Abg. Silhavy: Wir haben auch keinen Schulterschluss mit Ihnen verlangt!) Das ist unmöglich! Das wäre krank, und wir wollen das auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wir auch nicht!)
Der zweite für mich so bemerkenswerte Satz war, dass Sie in Bezugnahme auf die Ausführungen von Finanzminister Grasser gemeint haben, Reden sei das eine und die Wirklichkeit Bestimmen sei das andere. Herr Kollege Präsident Verzetnitsch! Sie haben schon Recht, aber ich möchte auf die Wirklichkeiten eingehen, die Sie geschaffen haben. Dazu gehört nicht nur ein Finanzdebakel, nicht nur ein monetäres Desaster, das wir heute vorfinden, nicht nur die Tatsache, dass wir auf Kosten der nächsten Generationen Raubbau betrieben haben, und zwar staatlichen Raubbau, monetären Raubbau, nicht nur, dass wir mit dieser Politik der Jugend, der kommenden Generation ein Stück Zukunft genommen haben, eine bessere Zukunft (Abg. Sil