Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 174

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gesetzes problematisch, da dies zu einer rückwirkenden Verletzung von bankwesengesetzlichen Bestimmungen durch Kreditinstitute und verschuldensunabhängigen Konsequenzen (Pönalvorschreibungen durch die Bankenaufsicht) führen würde.

Da auf Grund des inneren Zusammenhanges sämtliche Novellen, insbesondere die Novelle zum Postsparkassengesetz 1969 und zum Bankwesengesetz, zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten sollten, ist durch den Entfall der In-Kraft-Tretens-Bestimmungen nunmehr für alle Bestimmungen gemäß Artikel 49 Bundes-Verfassungsgesetz ein In-Kraft-Treten mit Ablauf des Tages, an dem das Bundesgesetzblatt herausgegeben und versendet wird, vorgesehen.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.05

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass ich meinen Vorredner enttäuschen muss: Er ist nicht der letzte Redner, ich darf noch einmal das Wort ergreifen.

Es sind, glaube ich, die Ideologieunterschiede, die hier bestehen, klar und deutlich geworden. Wenn schon die OECD zitiert wird, so kann das jeder von uns zitieren. Ich kann auch aus einem OECD-Bericht zitieren, und zwar aus demselben Bericht, den Sie heute zitiert haben, worin den Gewerkschaften für Österreich attestiert wird, dass sie ein wirtschaftspolitisches Verständnis haben, das anderswo gesucht wird. (Beifall bei der SPÖ.) Also wie schaut es denn aus mit der Ideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und es war bemerkbar: Die Betriebsräte, die Mitbestimmung sind Ihnen ein Dorn im Auge. Sie vergessen ganz, dass das Arbeitsverfassungsgesetz für jeden privatisierten Betrieb, der ja dann erfolgreich sein wird, genauso gilt. Sie können sich also der Mitbestimmung nicht entledigen. Ihre Betriebsräte können Sie sich nicht aussuchen, die werden noch immer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Und die letzten Wahlen in der verstaatlichten Industrie haben sehr klar und deutlich gezeigt, auf welche Linie die Leute gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für Sie – und das ist ebenfalls klar erkenntlich geworden – ist eine heute erfolgreiche Stahlindustrie nur deswegen schlecht, weil sie noch immer einen Kernaktionär Staat hat. Wir sind weit entfernt vom Schwarzweißmalen, aber wogegen wir uns immer wieder wenden und was Sie anscheinend immer wieder übersehen: Hier haben wir einen Ministerratsvorschlag, einen Beschluss, der besagt: In drei Jahren ist zu privatisieren! Es heißt nicht, wir haben Zeit, sondern "es ist zu privatisieren", und es heißt nicht, wir müssen das günstigste Angebot abwarten, nein: Es ist zu privatisieren!

Und das ist der Unterschied: Wir wollen Industriepolitik, Sie wollen privatisieren auf Teufel komm raus. Wir wollen mit Hirn privatisieren, Sie wollen auf Teufel komm raus privatisieren. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.


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