Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein " -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Reitsamer wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Reitsamer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet, wenn alle eingeworfen haben, die aufgerufen worden sind. Das dürfte der Fall sein.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.19 Uhr unterbrochen und um 20.25 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja" -Stimmen 73, "Nein" -Stimmen 99.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Artikel I § 5 Abs. 1 ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Huber;
Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Muttonen;