werden schon erlebt haben, was dann oft hinter dem eigenen Fahrzeug los ist. Für solche Fälle würde ich mir auch mehr sichtbare Polizei erwarten.
Aber es gibt noch einen anderen Aspekt von Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit. Ich meine, es geht wirklich nicht, dass Polizisten Einsätze so gestalten, dass sie mit schwarzen Strumpfmasken auftreten, sich nicht identifizieren und sogar auf dem Kommissariat die Strumpfmaske noch aufbehalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es ist untragbar, wenn dann sogar Polizeipräsident Stiedl sagen muss, dass Fehler unterlaufen sind, wenn sich etwa herausstellt, dass es sich bei den genannten Polizisten unter anderem um solche handelt, die an anderen Dienststellen wegen allzu großer Brutalität nicht mehr erwünscht waren, weil dort viele Verfahren wegen rassistischer Übergriffe laufen. (Abg. Kiss: Das sind Behauptungen! Wer hat Ihnen diese Information gegeben?) Das sind keine Behauptungen! Drei Mal tödlicher Schusswaffengebrauch bei einem Beamten: Ich denke, das ist ein sehr starkes Stück!
All das wird insgesamt zu überprüfen sein. Es gibt dazu eine filmische Dokumentation, zu welcher ich Sie gerne einlade. Besonders bemerkenswert daran ist Folgendes: Mein Kollege Öllinger und ich haben diesen Film im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Wieder war – verdeckt – ein Beamter da und hat den Fernsehapparat der Grünen fotografiert, übrigens mit qualitativ denkbar schlechten Ergebnissen. Dieser hat dann bei seiner Oberbehörde angeregt, dass man doch dieses Material im grünen Klub sicherstellen sollte. Er hat nicht etwa gesagt: Können wir den Film noch einmal anschauen? Können wir eine Kopie davon haben? Nein! Er hat sich nicht zu erkennen gegeben, obwohl natürlich der Film sofort und unverzüglich bei den ermittelnden Gerichtsbehörden war.
Vielmehr ist etwas ganz anderes passiert: Man hat auf Grund eines Gegenstandes, den man auf diesen schlechten, vom Fernseher abfotografierten Fotos nicht erkennen konnte, ein Strafverfahren gegen eine Frau eingeleitet, indem man sagte: Es könnte ein gefährlicher Gegenstand gewesen sein, den die Frau aus der Tasche eines Verhafteten nahm. – Als sich das Gericht den Film angeschaut hat, wurden die beiden sofort enthaftet, weil sich der "gefährliche Gegenstand" klar als Zigarette herausgestellt hat! (Abg. Dr. Pumberger: Auch Rauchen ist gefährlich!)
Herr Bundesminister! Abgesehen von dieser wirklich merkwürdigen Vorgangsweise frage ich Sie: Ist das der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln? – Ich sage der Fairness halber dazu: Es gäbe diesen Film wahrscheinlich nicht, wenn an dieser Stelle nicht sehr viel uniformierte Polizisten gewesen wären, die mit der Vorgangsweise dieser vermummten Kollegen sichtbar keine große Freude hatten, um das einmal vorsichtig zu sagen.
Meiner Meinung nach gibt es hier sehr wohl Aufklärungsbedarf und Handlungsbedarf. Ich glaube, dass es sich hiebei um absolute Minderheiten im Rahmen der Exekutive handelt. Aber es wäre doch schade, wenn deswegen schlechtes Licht auf eine große Mehrheit von rechtsstaatlich orientierten Beamtinnen und Beamten fallen würde! (Beifall bei den Grünen.)
21.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.21.26
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einige Worte zu der schon fast nostalgisch wirkenden Rede des Kollegen Leikam, der einen richtigen Abgesang auf die sozialistische Sicherheitspolitik geliefert hat. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Das hat mir fast die Tränen waagrecht aus den Augen getrieben! Kollegin Partik-Pablé ist leider heute krank, aber sie lässt Sie und natürlich insbesondere auch den ehemaligen Innenminister grüßen, mit dem sie ja mehrere Sträuße ausgefochten hat.Nun zum Bericht selbst, auf den leider von meinen Vorrednern wenig eingegangen wurde. Ich möchte zunächst mit wenigen Worten andeuten, dass ich hier in einer gespaltenen Funktion stehe: Wir werden den Sicherheitsbericht zur Kenntnis nehmen, wir identifizieren uns aber nicht mit dessen Inhalt, und ich werde das auch erläutern. Wie Kollege Leikam richtig gesagt hat,