Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.21.18
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe drei kurze Anmerkungen zum Sicherheitsbericht.Erstens zum Sicherheitsbegriff. Meine Kollegin Terezija Stoisits hat es bereits angesprochen, und auch ich meine, dass es auch für den zuständigen Bundesminister – natürlich unter Wahrung seiner Zuständigkeiten – insgesamt eine Abwägung der Bereiche geben muss, in welchen wirklich für eine Vielzahl von Menschen sehr große Gefahren drohen. Das heißt, ich denke, dass der Sicherheitsbegriff, nicht aber unbedingt auch die Zuständigkeit des Ressorts, auf jene Bereiche auszuweiten ist, in denen sich Menschen gefährdet fühlen – auf Bereiche, wo zum Beispiel Kinder gefährdet sind, sich Menschen unsicher fühlen und sich Frauen ungern aufhalten. Ich meine, es bedarf auch eines feministischen Sicherheitsbegriffs. Herr Bundesminister! Wenn ich mir Ihr Beratungsteam anschaue, dann sehe ich fast nur Männer. Ich denke aber, dass Frauen im Bereich der Sicherheit und einer präventiven Definition von Sicherheit mehr mitzureden haben sollten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang kann ich es zum Beispiel – als Mutter von schulpflichtigen Kindern – wirklich nicht verstehen, dass in einem Bereich, der mir ganz wichtig ist, nämlich im Bereich der Sicherheit auf dem Schulweg, bei den SchülerInnenlotsInnen gespart werden soll und dass man dann sagt: Die Eltern sollen das übernehmen! Herr Bundesminister! De facto heißt das, dass die Mütter das in sehr vielen Fällen werden übernehmen müssen. Das bedeutet, wenn man mehrere Kindern hat, dass man diese an verschiedene Orte in den Kindergarten und in die Schule bringen muss. Das können Sie sich vielleicht schwer vorstellen! Aber ich denke, was jetzt verlangt wird, ist wirklich unzumutbar. Das ist Sparen am falschen Ort, und das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!)
Herr Abgeordneter! Das wäre doch ein Grund, dass man an allen gefährdeten Kreuzungen, überall dort, wo viele Kinder den Schulweg zurücklegen, derartige Dienste einrichtet. Und dass es das an manchen Orten nicht gegeben hat, ist ja kein Grund, dass man es überall einstellt. Ich glaube, das ist die falsche Schlussfolgerung.
Zweite Anmerkung – auch zu den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordnetem Kiss –, diese im Zusammenhang mit Schlepperunwesen, Menschenhandel und Frauenhandel: Ich meine, dass es wichtig wäre, dass man tatsächlich an die Organisatoren derartigen Unrechts herankommt. Das setzt aber voraus, dass man mit den Opfern kooperiert. Wir hören jedoch immer wieder von Frauen oder Frauenvereinen, die es sich auch zur Aufgabe gemacht haben, Prostituierten zu helfen und sie zu schützen, dass die Opfer des Frauenhandels oftmals nicht einmal bis zum Beginn eines Verfahrens im Inland bleiben können. Die Opfer werden ganz schnell weggebracht. Oft hat man sie unter falschen Versprechungen hierher gelotst. Der in der Regel praktisch immer männliche Täter hat in der Regel schon neues – wie dann die zynische Bezeichnung lautet – "Menschenmaterial" und bekommt vielleicht eine kleine Strafe.
Ansonsten aber orte ich wenig echtes Bemühen, an die Hintermänner beziehungsweise Organisatoren derartiger Verbrechen zu kommen. Es besteht keine Bereitschaft, die Opfer wirklich zu schützen, denn dann müsste zumindest eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt werden, bis rechtsstaatliche Verfahren abgewickelt sind, und dann müsste man auch in allen Verfahren im Falle von Flüchtlingen beziehungsweise AsylwerberInnen Eltern und Kinder jedenfalls beieinander lassen, denn das Zerreißen von Familien ist falsch verstandene und unmenschliche Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)
Ein dritter und letzter Punkt, und auch zu diesem hat mir Abgeordneter Kiss ein Schlagwort geliefert: Er hat beklagt, dass es zu wenig sichtbare Polizei gibt. – Das stimmt! Im Straßenverkehr, vor allem beim fließenden beziehungsweise beim stauenden Verkehr vermisse ich sie auch oft. Ich glaube, all jene, die sich bemühen, die Normen einzuhalten – zum Beispiel Tempolimits –,