objektives Spiegelbild der inneren Sicherheit Österreichs. Die erhobenen Fakten sind Grundlage und Basis für die derzeitige und künftige österreichische Sicherheitspolitik. Das sind 380 Seiten an geballter Information und Übersichten. Leider ist noch immer ein durchschnittlich hohes Niveau an Gesamtkriminalität in Österreich zu verzeichnen, obwohl die Zahl der Delikte abnimmt und die Aufklärungsquote steigt. Ich stehe jedoch nicht an zu sagen: Die Sicherheitspolitik, wie sie die SPÖ-ÖVP-Koalition in den letzten Jahren zu verantworten hatte, war keine schlechte Politik. Die Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es auch, die keine Parteigrenzen kennen darf. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir mit Sicherheit Parteipolitik machen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine ÖVP-Kollegen Paul Kiss und Günther Platter haben sich eingehend mit dem Schlepperunwesen beschäftigt. Der ÖVP ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass wir dieses Schlepperunwesen vermehrt bekämpfen. Kollege Platter hat in seinem Redebeitrag die Zahlen aus den Jahren 1998 und 1999 genannt, und anhand dieser konnte man feststellen, dass eine gewaltige Zunahme an Schleppertätigkeit zu verzeichnen ist. Es wird die Hauptstoßrichtung von Seiten der ÖVP werden, dass man dem verstärkt entgegenwirkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kann doch nicht sein, dass Schlepper die Flüchtlinge lieber nach Österreich als nach Deutschland schleppen, weil hier die Gesetzeslage eindeutig günstiger für sie ist, weil hier weniger Strafen zu erwarten sind. Da muss es einfach zu einer Harmonisierung in Europa kommen, was die Gesetzeslage und die Gesetzesvorschläge betrifft. Ich unterstütze die Bemühungen unseres geschätzten Herrn Innenministers Strasser, der sich in Europa und insbesondere mit dem bayerischen Innenminister bereits dahin gehend verständigt hat, dass man hier eine Harmonisierung anstrebt. Ich bin überhaupt der Meinung, dass durch Innenminister Strasser die Sicherheit in diesem Bereich viel besser werden wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die internationale Zusammenarbeit wird einfach notwendig sein, um dem Schlepperunwesen verstärkt Einhalt zu gebieten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt aber noch nicht in allen Bundesländern eine befriedigende Lösung, was die Unterbringung der Schubhäftlinge betrifft. Auch hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Dieses Problem muss einer Lösung zugeführt werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte als Abgeordneter aus dem oberösterreichischen Grenzraum ganz besonders auch auf die MÜG, die Mobile Überwachungsgruppe, hinweisen, die im Rahmen der Schleierfahndung immer wieder sehr erfolgreich ist, und ich möchte mich bei ihr ganz speziell bedanken. Viele Zollvergehen, insbesondere von Bürgern aus Drittstaaten, können auf diese Weise geahndet werden, vor allem bei Aufgriffen im Rauschgift- und im Zigarettenschmuggel. Hier können wirklich schöne Erfolge verzeichnet werden. Ein herzliches Dankeschön auch in diese Richtung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich danke insbesondere allen Exekutivbeamten für ihren Einsatz, und ich habe vollen Respekt vor ihren Bemühungen und auch vor ihren Erfolgen, denn sie machen das zum Wohle unserer Bürger.
Ich möchte ganz besonders auch jene Organisationen und Körperschaften erwähnen, die sich im Rahmen des freiwilligen Zivilschutzes für die Bürger unseres Landes einsetzen. Ihnen gilt ein großes Dankeschön! Ich denke hier insbesondere an die Feuerwehren und ähnliche Einrichtungen, die wir in unserem Land haben und deren Einsatz wir ganz besonders schätzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.22.26
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwemlein von den Sozialdemokraten