5. die Umstellung aller Wahlen in den Rechtsanwaltskammern auf eine Briefwahl
beinhalten.
*****
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zu den freien Berufen. Die sozialdemokratische Fraktion ist aber der Auffassung, dass dieses Thema sehr differenziert betrachtet werden muss und dass die Fragen des Kostenrechts vielleicht unter Aufgabe bestehender Regelungen – wobei man um die Bemessungsgrundlage und andere Bereiche diskutiert – im Sinne der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung einer neuen Zielsetzung beziehungsweise einer neuen, gerechteren Lösung zugeführt werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen auf Seiten der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
23.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Gaugg: Maier, den Fall zeigst du mir!)
23.21
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, um die es heute geht, ist eine Konsequenz aus der europäischen Einigung. Sie öffnet die Grenzen – im konkreten Fall von und nach Österreich – für Rechtsanwälte. Das hat schon Bedeutung, wenn man sich die zahlenmäßigen Gegebenheiten vor Augen hält. In Österreich gibt es, seit dem Jahre 1945 etwa gleich bleibend, im ganzen Bundesgebiet zirka 3 500 Anwälte. Allein in der Stadt München gibt es 9 000, und in der Stadt Mailand sind es, so viel ich höre, 10 000 Anwälte.In Deutschland gibt es Anwälte, die beim Arbeits- und Sozialgericht die Kosten für einen Talar einklagen. Den soll ihnen die Bundesrepublik finanzieren, sagen sie, da sie nicht genug Geld verdienen können – weil es zu viele gibt –, um sich einen Talar kaufen zu können; aber das Gesetz verpflichtet sie, bei bestimmten Verhandlungstypen einen Talar zu tragen. – Das nur, damit man sich vor Augen hält, wie sich die Dinge abspielen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass das ein Problem werden kann – in Ottakring, wo ich meine Kanzlei habe, nicht sofort, aber vielleicht wird man es in Salzburg, in den Grenzgebieten Oberösterreichs, in Innsbruck oder auch in Vorarlberg bald spüren. Zum Teil spürt man es dort jetzt schon.
Wesentlich in diesem Zusammenhang erscheint auch, sich vor Augen zu halten, dass der Ausbildungsgang, was Rechtsanwälte betrifft, in den einzelnen europäischen Ländern ein sehr unterschiedlicher ist. In Österreich ist er besonders lang, besonders ausführlich und besonders streng. Die Österreicher haben, glaube ich, überhaupt die längste Ausbildung, und sie beschließen sie dann noch durch eine tatsächlich ernst zu nehmende, mehrere Tage dauernde schriftliche und mündliche Prüfung, vor der man sich wirklich zu fürchten hat und auch redlich fürchtet, wenn man sie ablegt.
In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass sich Herr Abgeordneter Martin Graf noch mit dem Problem befassen wird, wie es mit der Ausbildung dann weitergehen soll, wenn jetzt alle herein dürfen, die viel weniger ausgebildet sind, und wie man dem ein notwendiges Maß an Qualitätssicherung entgegensetzen kann.
Zu Kollegen Maier, der den Beruf offenbar nur ausübt, um sich immer wieder an den Rechtsanwälten reiben zu können: Vielleicht wäre er einmal gern selbst einer geworden. Aber Sie können noch als Spätberufener anfangen, Herr Kollege, Sie können noch Jus studieren. Viel