einmal gemacht haben, die Kollege Eder auch im Zuge der Hauptdebatte übers Mietrecht unterbreitet hat. Er hat sie dann fallen gelassen. Wenn wir uns in die Richtung bewegen, dann werden wir einander vielleicht näher kommen, sonst nicht! Und wenn wir uns nicht annähern, dann werden wir einen Weg finden, wie wir das durchsetzen! – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Der Applaus ist jetzt demonstrativ schwach, denn Hausbesitzer bekommen keinen starken Applaus!)
0.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.) – Herr Abgeordneter Brosz! Sie sind am Wort! – Bitte.0.20
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Es reden aber noch so viele! Daher warte ich ein bisschen, bis die anderen fertig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter. )Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne reden, aber die anderen wollen das offenbar noch nicht. Vielleicht ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben noch genug Zeit! Das ist nicht das Problem. Es ist ja erst 20 Minuten nach Mitternacht! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.) Sie könnten einmal mit dem Vorgespräch aufhören. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich fange schon an! Herr Haigermoser, ich habe noch gar nicht angefangen und Sie reden schon dauernd! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es ist schon gut, dass Sie warten! Seien Sie einmal ruhig, dann werde ich anfangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist die "gehaltvollste" Rede, die ich je gehört habe!)
Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn man Zwischenrufe zu einer Rede erst dann bringt, wenn die Rede schon begonnen hat, aber nicht Zwischenrufe zur vorigen Rede macht! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Brosz! Ergreifen Sie das Wort, bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (fortsetzend): Der Stil in diesem Hohen Haus ist schon amüsant. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich habe noch nicht einmal angefangen, und Herr Haigermoser und Ihre Fraktion reden hin und her. Ich würde jetzt ganz gerne mit meiner Rede beginnen, dann können Sie zwischenrufen. Das ist ja unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Wir haben über ein linkes Modell gehört, das Kollegin Bures präsentiert hat. Ich möchte sagen: Das Modell, das Sie in den letzten Tagen und Wochen präsentiert haben, würde den Namen "ein rechtes Modell" sehr genau verdienen! Der Punkt in der Wohnrechtsdebatte der letzten Jahre war – und da kann man natürlich die SPÖ auch nicht von der Kritik ausnehmen –, dass sehr vieles Schritt für Schritt sozusagen eingerissen ist und daher eine diesbezügliche klare rechtliche Handhabe unmöglich war.
Kritik ist zunächst an der langsamen und schrittweisen Einschränkung der fixen Mietzinsbeschränkungen beziehungsweise fixen Mietzinsgrenzen, die in den achtziger Jahren begonnen und dann Schritt für Schritt immer wieder fortgesetzt wurde, zu üben. Das steht auch im Antrag, und diese Kritik, dass es keine genau handhabbaren Daten gibt, ist sehr wohl berechtigt. Ich gestehe Ihnen von der SPÖ in Anbetracht der Zwischenrufe, die jetzt kommen, schon zu, dass Sie an Ihrem Koalitionspartner sehr gelitten haben! Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass mit diesen Einschränkungsschritten bereits 1981 begonnen wurde, als es eine Alleinregierung der SPÖ gegeben hat. Damals begann man schon, von fixen Mietzinsgrenzen wegzugehen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!)