Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 231

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Ich kann mich noch gut an die Diskussionen über das Volksbegehren gegen die Wohnungsnot Anfang der neunziger Jahre erinnern. Damals wurden sehr viele Kritikpunkte geäußert, die allerdings leider Gottes sehr wenig beachtet wurden. (Abg. Mag. Firlinger: Damals waren Sie noch nicht da!) Trotzdem habe ich 1990 schon etwas mit dem Mietrecht zu tun gehabt! Ob Sie das wissen oder es Sie interessiert, ist mir nicht wirklich wesentlich!

Faktum ist: Es gab damals ein Volksbegehren und entsprechende Initiativen. Frau Bures wird das wissen, die Hausbesitzer werden es weniger wissen. Es wird wahrscheinlich eine Begründung dafür geben, warum Leute wie Herr Neudeck in der FPÖ jetzt für die Wohnsituation und für die Wohnpolitik zuständig sind, nämlich Personen, die über ihre berufliche Situation einen anderen Zugang zum Mietrecht haben als die "kleinen" Leute, die Sie hier vertreten wollen. Die Hausbesitzer und Makler werden wahrscheinlich nicht unbedingt eine Wohnungspolitik für die "kleinen" Leute machen, die Sie scheinbar aber auch vertreten wollen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Meine Mieter sind sehr zufrieden!)

Zum Inhaltlichen: Der Antrag der Kollegin Bures enthält Forderungen, welche die Grünen in den vergangenen Jahren auch so aufgestellt haben. Wenn ein Modell, das die Rechte der Mieter wiederherstellt und die Möglichkeit für fixe Grenzen enthält, für Sie offenbar ein linkes Modell ist, dann möchte ich sagen: Sie haben doch einen etwas merkwürdigen Begriff der Trennung von links und rechts! Aber wir werden ja sehen, wie Ihr Begriff von rechter Politik aussieht! Das möchte ich festhalten, nachdem Sie diese Begriffe ununterbrochen in den Raum stellen!

Faktum ist, dass die Situation für die Mieter in Österreich in den letzten Jahren drastisch geworden ist. Sie können ja einmal die "kleinen" Leute, die Sie immer wieder ansprechen, fragen, wie es denn mit der Leistbarkeit des Wohnens ausschaut! Wenn Sie das Senken beziehungsweise Umschichten von Befristungsabschlägen nun lautstark als Ihre Politik bezeichnen, dann muss man sagen: Das gibt es bis jetzt auch schon im Gesetz! Die Regelung, die Sie herbeiführen, wird besagen, dass es nur mehr auf drei Jahre befristete Mietverträge geben wird, weil es sich nicht mehr auszahlt, länger zu befristen. Und ich frage mich, ob das nun eine besondere Politik und eine besondere ... (Abg. Neudeck: Sie haben keine Ahnung vom Markt, Herr Kollege!) Der Markt ist ein eigenes Kapitel in der Sozialpolitik. An den Markt glauben wir tatsächlich nur beschränkt! Wir glauben auch, dass man im Mietrecht wirklich sehr genau überlegen muss, welche Bereiche man dem Markt überlassen kann und welche man regulieren sollte. Und wenn Sie gerade im Mietrecht so tun, als wären Regulierungen etwas Abschreckendes, dann kann ich mir in etwa vorstellen, wie die Mietrechtspolitik dieser neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren ausschauen wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

0.26

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 90/A dem Justizausschuss zu.

9. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (91/A)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum Punkt 9 der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

0.27

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Hohes Haus! Es ist dies de facto die Fortsetzung der Diskussion, in welcher es darum geht, für Kostensenkung zu sorgen und jenen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen.


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