Sie haben Recht: Wir haben auch in der Vergangenheit konsequent die Interessenvertretung der Mieter und Mieterinnen und Wohnungssuchenden in diesem Land hinsichtlich unserer Position zu den Immobilienmaklerprovisionen fortgesetzt. Tatsache ist, dass wir in Österreich die europaweit höchsten Maklerprovisionen haben, und zwar sowohl bei Anmietung einer Wohnung als auch beim Kauf einer Wohnung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Ich weiß, dass das bei Ihnen keine Rolle spielt! Trotzdem nenne ich die Größenordnung: Im Durchschnitt zahlt ein Wohnungssuchender in Österreich rund 24 000 S allein an Maklerprovisionen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Im Vergleich dazu möchte ich erwähnen, dass es in Europa Staaten gibt, in denen der Mieter überhaupt keine Provision zahlt, weil der Auftraggeber der Vermieter ist, etwa in Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und der Schweiz. Herr Kollege Firlinger! In der Schweiz, in Norwegen und Großbritannien kennt man das Wort "Markt", es gibt dort aber keine Maklerprovisionen, die der Mieter zahlen muss! Und in allen anderen europäischen Staaten sind die Maklerprovisionen tatsächlich wesentlich niedriger als in Österreich.
Wir kritisieren das seit Jahren und versuchen seit Jahren, das zu ändern. Da gab es natürlich auch immer Konflikte mit der ÖVP. Es ging um einen Interessenausgleich. Die ÖVP hat immer die Interessen der Hauseigentümer vertreten, die Sozialdemokratie ist immer auf Seiten der Mieter gestanden. Und die FPÖ verspricht und bricht, wie wir mittlerweile wissen. Das ist sozusagen die Linie.
Wenn Sie für eine Senkung dieser Kosten sind, dann können wir diesen Antrag diskutieren. Heute sprechen wir nur kurz darüber, aber ich meine, wir müssen uns in Zukunft im Interesse der Wohnungssuchenden mehr Zeit dafür nehmen.
Worum geht es uns? – Uns geht es darum, die hohe Provisionshöchstgrenze von drei Bruttomonatsmieten, die in der Regel auch verlangt werden, zu senken. Im Übrigen wissen wir aus Untersuchungen, dass in rund 16 Prozent Maklerprovisionen darüber hinaus verbotenerweise verlangt werden. Daher fordern wir, dass die Grenze für Maklerprovisionen auf drei Nettomonatsmieten gesenkt wird. Das würde in etwa EU-Niveau entsprechen. Auch in diesem Zusammenhang können Sie wieder den Beweis dafür antreten, ob Sie für eine Senkung der Kosten von Wohnungssuchenden sind! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
0.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.29
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann der Freiheitlichen Partei heute den Vorwurf wirklich nicht ersparen, dass auf ihren Plakaten gestanden ist: Mieten senken! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Auch die Maklergebühren sind ein Teil der Mieten und sind Wohnkosten. Daher kann ich nur an Sie appellieren, dass Sie sich an Ihre Spielregeln und an Ihre Wahlversprechen halten, denn hier besteht wirklich Handlungsbedarf!
Da meine Vorrednerin die Maklerprovisionen angesprochen hat, Herr Neudeck, möchte ich ein paar Zahlen nennen: So werden zum Beispiel in Österreich für eine Wohnung, die ein Makler vermittelt, 24 516 S verrechnet, im Vergleich dazu in Deutschland 14 364, in Finnland 8 900 und in Dänemark 6 700 – da stimmt doch irgendetwas im Staate Österreich bei den Maklerprovisionen nicht. Es wäre meiner Ansicht nach daher sehr vernünftig – da setze ich auch große Hoffnung in den neuen Justizminister, Herrn Dr. Böhmdorfer, der meines Erachtens hiefür durchaus Verständnis zeigt –, zu überprüfen und zu überlegen, ob man hier nicht wirklich Handlungsbedarf hat.
Es sollte die Zielsetzung sein, dass die Eintrittsschwellen niedriger sind, wenn schon die Mieten hoch sind. Werden den jungen Familien, die in eine Wohnung eintreten oder eine Wohnung