Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 234

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bereitschaft vorhanden ist. (Abg. Eder: Farnleitner hat gesagt ...!) Aber ich glaube, das Einzige, das Sie tun, ist: Sie predigen Wasser, und Sie trinken Wein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Was für ein Text ist das?)

Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!) Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?) Aber (Abg. Dr. Cap: Aber!) eines muss klar sein (Abg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text! – Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!): Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieser Antrag hat für mich noch einen sehr großen Haken. Wie Sie wissen, wird laut den vorliegenden Statistiken von vielen Maklern die Vermittlung von Wohnungen unter einem Mietpreis von 6 000 S oft nicht mehr vorgenommen, weil der Aufwand in keiner Relation zu den Einnahmen steht. Im Durchschnitt sind ungefähr 20 Besichtigungen notwendig, bis es zu einem Abschluss kommt. Da ist der Kostenaufwand für die Makler selbstverständlich um einiges höher als ihre Einnahmen.

Selbstverständlich kann man über andere Lösungen diskutieren. Selbstverständlich ist es möglich, eine Lösung zu suchen, sodass in Zukunft für jede Besichtigung eine Provision verlangt, eingefordert werden kann. Aber das ist unserer Ansicht nach keine Lösung. Es war, wie Sie wissen, von Beginn an vor allem unser Bestreben, dass nur dann bezahlt werden muss, wenn es zu einem Vertrag kommt. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Das werden wir weiterhin so vertreten, und das ist meines Erachtens auch von großer Wichtigkeit. (Abg. Dr. Khol: Redezeit 3 Minuten! Unerhört!)

Kurz zum Senken der Maklergebühren: Ich glaube, wir alle wissen, dass es gerade bei einer Senkung der Maklergebühren oft darauf ankommt ... (Abg. Dr. Khol  – am Rednerpult vorbeigehend –: Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh!) Entschuldigung! – Senken wir die Maklergebühren, so wird es vor allem für die kleineren Makler kaum noch möglich sein, Vermittlungen für billigere, für günstigere Wohnungen durchzuführen. Ob das sozial ist, sei dahingestellt.

Aber ich glaube, wir lösen die Probleme nicht, wenn wir einfach einen Berufsstand einseitig zerstören und einen Klassenkampf anstreben. (Abg. Mag. Posch: ... Klubobmann!) Das ist keine Lösung, so, wie es bei Ihnen in zahlreichen Publikationen zu finden ist. Es kann nicht so sein, dass die Hausbesitzer gegen die Bürger aufgehetzt werden und dass sich die Makler gegen die Kunden richten. Das kann keine Lösung sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Ich fordere Sie auf, nicht gegeneinander, sondern miteinander gemeinsame Lösungen zu suchen. In diesem Sinne hoffe ich in Zukunft auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

0.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Darfst auch eine Dreiviertelstunde reden! – Abg. Neudeck  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich warte auf die Zwischenrufe!)

0.40

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag der Abgeordneten Bures und Eder hat nicht in erster Linie Vorteile für die Konsumenten im Auge, vielmehr soll damit einem ganzen Berufsstand die Ausübung seiner Tätigkeit erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht werden – also Klassenkampf pur!


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