In der Begründung wird zum wiederholten Male die falsche Behauptung aufgestellt, dass in Österreich im EU-Vergleich höhere Provisionen als in anderen Staaten zu bezahlen seien. (Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Haigermoser: Jungfernrede!) Diese Behauptung wird auch durch wiederholtes Aufstellen nicht richtiger. Wenn es sich bei dieser Untersuchung um die AK-Studie von Lehofer handelt, so, muss ich sagen, beweist diese eher das Gegenteil (Abg. Mag. Posch: Geben Sie es schriftlich ab!) – wollen Sie es lesen? –, soweit diese Vergleiche überhaupt möglich sind. In Österreich gibt es sowohl hinsichtlich der Miethöhe als auch hinsichtlich der Mietdauer Zwangsbestimmungen, die marktverzerrend wirken und daher diese Vergleiche nicht zulassen.
Außerdem ist festzuhalten, dass in einigen EU-Staaten auch bei erfolgloser Vermittlung Aufwandsersatz verrechnet werden kann. Diese Ersatzleistungen für Inserate und Gebühren sind den österreichischen Honorarrichtlinien fremd. Ferner ist festzuhalten, dass diese Honorarrichtlinien Höchstsätze sind, die auf Grund der Marktdrehung in letzter Zeit – entgegen Ihren Behauptungen – nicht mehr verrechnet werden, jedenfalls nicht in allen Fällen.
Auch darin unterscheiden wir uns Gott sei Dank wesentlich in den Auffassungen. Ich vertraue dem Markt und dem Verhandlungsgeschick der Konsumenten mehr als der sozialdemokratischen Reglementierungswut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Bures! Wollen Sie dem Konsumenten und dem Mieter Gutes tun, dann betätigen Sie sich in Wien auf dem Sektor der Gemeindemieter. Sorgen Sie für ordnungsgemäße Abrechnungen der Mieten, zum Beispiel hinsichtlich der Nutzflächen und der Kategorieeinstufungen! Senken Sie die Betriebskosten durch Einführung kostendeckender Kanal- und Abwassergebühren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Gemeinde Wien lukriert als größter Hausherr Europas über die Betriebskosten bei den Kanalgebühren einen Mehrertrag von 800 Millionen Schilling. Um einen gleich hohen Betrag durch Arbeit zu erwirtschaften, müssen die österreichischen Immobilientreuhänder viele Jahre hart arbeiten. Ich bin weiters sicher, dass für Sie auch hinsichtlich der Versicherungsbeträge, die von Wiener Häusern der Gemeinde Wien grundsätzlich ohne Ausschreibung bei der Wiener Städtischen Versicherung oder deren Konzernbetrieben deponiert werden, Handlungsbedarf gegeben ist.
Zum Schluss: Ein Mietrechtsexperte hat anlässlich einer Enquete gesagt: Die jahrzehntelange sozialistische Mietenpolitik hat am österreichischen Hausbestand mehr Schaden angerichtet als zwei Weltkriege. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Kollege Cap! Essen Sie, das stört weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)0.44
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Die Diskussion (anhaltende Zwischenrufe) – das liegt offensichtlich an gewissen atmosphärischen Störungen, wenn ich zum Rednerpult schreite, aber ich probiere es eben wieder – um die Provisionen war jetzt ein neues Meisterbeispiel der Geschichte. – Ja, ich weiß schon, aber jetzt warte ich einmal, bis es ruhiger ist, und dann schaue ich hinüber, denn sonst komme ich gar nicht zum Reden. Das ist irgendwie schwierig.Die Geschichte um die Provisionen ist ein neues Meisterbeispiel. Sie schicken jetzt wirklich Herrn Neudeck von der FPÖ heraus, noch umbenannt als Immobilienmakler, der uns hier etwas über die Notstände der Profession der Immobilienmakler erzählt. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr glaubhaft!) Das ist wirklich amüsant – der Immobilientreuhänder. Berufsstand: Hausbesitzer? (Abg. Neudeck: Ja!) Hausbesitzer, gut! Und Sie haben keine Hausverwaltung? – Nicht mehr, gut! Auf jeden Fall jemand, der offenbar ein relativ eindeutig besetztes Interesse am Wohngeschäft hat und der hier erzählt, welche Schwierigkeiten der Berufsstand bei einer Senkung der Provisionen haben würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)