intern das Budget beziehungsweise die Ausgaben verstärkt im Sinne der Autonomie zu gestalten? Werden Sie darauf achten, dass leistungsstarke Kleinuniversitäten – ich denke da an die Montanuniversität Leoben – nicht deswegen, weil sie relativ hohe Drittmittel lukrieren, bei der Zuteilung benachteiligt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir werden alle Universitäten gerecht behandeln. Es ist nach dem letzten Aufteilungsschlüssel eine gerechte Aufteilung bereits entworfen worden. Jede Universität hat jetzt schon die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Autonomie – und das verlange ich von den Universitäten – Schwerpunkte zu setzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Fachhochschulen haben sich allseits als sehr effiziente und kostengünstige Ausbildungsform bewährt. Planen Sie weitere Lehrgänge, und ist die Finanzierung der bestehenden Fachhochschulen gesichert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es gibt einen Fachhochschulentwicklungsplan 2000, und dieser Fachhochschulentwicklungsplan wird eingehalten werden. Die notwendigen Fachhochschulstudienplätze werden ab dem Herbst zur Verfügung gestellt werden. Der Fachhochschulrat wird mir diese Vorschläge unterbreiten. Es ist die Finanzierung für alle genehmigten Fachhochschulstudiengänge abgesichert. Wenn jetzt im Herbst noch Fachhochschulstudiengänge genehmigt werden, dann wird auch deren Finanzierung gesichert sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie mögen Recht haben, dass an Universitäten kein Kahlschlag stattgefunden hat. Ich erinnere aber daran, versprochen wurde die notwendige Aufforstung. Daher meine Frage: Welche konkreten Garantien können Sie Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben, damit Österreich auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung endlich an das Niveau vergleichbarer Industrienationen herangeführt wird, wie es die Bundesregierung auch ursprünglich versprochen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es ist im Regierungsprogramm festgehalten, dass das Forschungsbudget bis 2003 ganz wesentlich erhöht wird. Das soll aus Mitteln der Privatisierung geschehen. Ich halte das für einen ganz wichtigen und notwendigen Schritt, aber ich meine auch, dass wir im Budget 2001 die notwendigen Investitionen an den Universitäten wieder ermöglichen müssen.
Ich verlange auch ganz klar, dass mehr Schwerpunkte gesetzt werden. Es kann nicht jeder seinen Schrebergarten liebevoll weiterpflegen, und es darf auch nicht so sein, dass es keinen Blick über den Zaun hinaus gibt, dass man nicht Synergieeffekte nutzt, Institute nicht näher zusammenführt und dass man nicht schaut, dass wirklich Schwerpunktsetzungen erfolgen. Also einfach so weiterzumachen und zu sagen, es muss alles weiter bestehen bleiben, es muss alles weiter voll dotiert werden, das kann nicht der Weg von modernen, zielgerichteten Universitäten sein. Ich werde mich aber sehr dafür einsetzen, dass wir die notwendigen Investitionen budgetieren und dass das Forschungsprogramm im notwendigen Ausmaß durchgeführt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 6. Frage. Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl formuliert diese. – Bitte.