Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, dass es keine Milliardengeschenke an Unternehmer, Großbauern und Zinshausbesitzer gibt. Ich stelle fest, dass es vernünftige Weiterentwicklungen gibt, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung, für die Landwirtschaftsentwicklung und auch im Mietenbereich neu zu definieren und zu verbessern.Ich halte es für einen äußerst wichtigen Schritt, dass wir zum Beispiel zum ersten Mal in der Steuergeschichte Humanressourcen steuerlich abschreibbar machen. Das sind keine Milliardengeschenke. Das sind ganz vernünftige Maßnahmen, damit die Ausbildung junger Menschen in einem Lehrberuf auch in Zukunft gesichert ist.
Zweitens stelle ich fest, es gibt keinen Kahlschlag im Wissenschaftsbereich. Wir sind bei der Budgeterstellung sehr verantwortungsvoll vorgegangen. Das wichtigste Anliegen, das mir vorgetragen worden ist, ist, dass endlich einmal alle Personalkosten budgetmäßig abgedeckt sind. Die ständige Klage von Seiten der Universitäten war, dass sie nicht einmal das Budget haben, um die Kosten für den notwendigen Personalbedarf wirklich abzudecken. Wir haben ein Plus von 1,4 Milliarden Schilling bei den Personalkosten, es können also alle Lehrangebote in vollem Umfang durchgeführt werden.
Wir haben im Forschungsbereich Schwerpunkte gesetzt. Die Mittel sind nicht verringert worden, sondern das Gegenteil ist der Fall: Schwerpunkte sind in jenen Forschungsbereichen gesetzt worden, die noch in mein Ministerium ressortieren. Wir haben auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit Schwerpunkte gesetzt. Dieser Bereich ist voll dotiert, sodass alle internationalen Projekte stattfinden können.
Wir haben allerdings gesagt, wir werden einige Großinvestitionen einige Zeit aufschieben müssen. Die Universitäten erhalten nach Budgetbeschluss im Juni für ein halbes Jahr das halbe Budget des Vorjahres. Sie können also praktisch in der zweiten Jahreshälfte mit demselben Budget wie im Vorjahr, nämlich mit dem halben Budget, arbeiten. Bisher haben sie überhaupt kein Budget gehabt, sie hatten also praktisch überhaupt keine Möglichkeiten.
Ich muss schon sagen, es muss möglich sein, dass man diese Schwerpunktsetzung im Bereich der Ermessensausgaben, die von allen verlangt wird, auch von Universitäten verlangt. Es liegt in ihrer Kompetenz, zu entscheiden, was im Rahmen ihres Bildungsangebotes ganz besonders wichtig ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser, bitte.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit Geld möchte ich noch einmal auf die Frage der Privathonorare, die sich bei vorhergehenden Fragen gestellt hat, zurückkommen. Hielten Sie es für sinnvoll und gerechtfertigt, wenn man die Kosten für das Personal und für die Gerätebenutzung, die bei der Behandlung von Privatpatienten entstehen, im Sinne einer transparenten Kostenrechnung auch von den Honoraren abzöge?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Das ist eine Frage, die sehr stark in den ganzen Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung hineinfällt, das ist eine Frage, die sehr stark in den Sozialbereich hineinfällt. Ich meine daher, dass diese Frage nur in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien gelöst werden kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Der von Kollegen Niederwieser erwähnte Kahlschlag hat ganz offensichtlich in den letzten Jahrzehnten in Österreichs Finanzierungsmöglichkeiten stattgefunden. Wir haben zu akzeptieren, dass auch die Universitäten einen Solidaritätsbeitrag zur Konsolidierung zu leisten haben. Werden Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, darauf achten, dass die Universitäten die Möglichkeit bekommen,